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Oettinger fordert von Deutschland 3,5 Milliarden Euro mehr für EU
Nach Brexit, sollte auch der EU-Haushalt gekürzt werden. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-FraktionsvorsitzendeMehr lesen
Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafernsehen
Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die AbschaffungMehr lesen
Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, dieMehr lesen
Anton Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch
Berlin, 15. Januar 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischenMehr lesen
Keine Abschiebung von Viktoria Mikhailova, geborene Carsten
Widersetzen wir uns der nackten Willkür der deutschen Behörden! Wir rufen Sie auf, diese Initiative zu unterstützen bzw. zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-viktoria-mikhailova-geb-carsten Viktoria droht die Abschiebung, obwohl sie eine Deutsche imMehr lesen
Anton Friesen: Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. HinterMehr lesen