Regierungsbildung. Meinung, Prognose

Die Politische Lage nach der Bundestagswahl 2017 (BTW) sieht so aus, als ob die große Verlierer- SPD, CSU, CDU Gewinner wären. Normalerweise nach solch einem Wahldebakel sollten doch die drei Parteichefs zurücktreten, um den Weg für „neue Kopfe“ freizumachen. Aber stattdessen suchen und finden sie Schuldigen, bleiben im Amt und möchten auch „weiter so“. Obwohl die Realität spricht dafür, dass sie im Amt noch kaum gehalten werden können und so wieso schon bald ihr Amt verlassen werden müssen.

Ehrlich gesagt, und wissenschaftlich gesehen, könnte die Union mit höherer Wahrscheinlichkeit die BTW 2017 gewinnen und die absolute Mehrheit der Mandate haben. Man sollten nur: 1. Dem Volk die ganze Wahrheit über die Fehler der Union und entstandenen dadurch Schaden erklären, korrigieren, sich entschuldigen und die Verantwortung zu übernehmen. 2. Ein richtiges Zukunftsorientiertes Programm, das Deutschland sicherer und friedlich Voran bringen könnte, vorlegen. 3. Eine politisch aktive, Konservativstrategisch denkende Kanzlerkandidatur vorschlagen.

Aber die Union hat das bis heute noch nicht getan. Wahrscheinlich hat sie Angst die Verantwortung für ihre Fehler zu übernehmen und dass die verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Und sie ist ohne innovativen Erneuerungen in die Wahl gegangen. Obwohl jedem Mensch, mit gesunden Verstand klar war, das nach der grenzlose Einwanderung, grenzoffene Willkommenspolitik und der Schande von Köln Frau Merkel von Ihrem Image vieles verloren hat und dass man mit Ihr große Wahlgewinnen nicht mehr haben kann.

Ohne Erneuerungen ist auch die SPD in die Wahl gezogen. Die Innovativlosigkeit hat die drei alten Volksparteien zu dieselben zwei größten politisch-strategischen Fehler, die die Demokraten, Frau Clinton (USA) gemacht haben, gebracht. Der falsche Weg hat die Parteien zum historischen Absturz gebracht. Und sie sind in der BTW 2017 so tief abgerutscht, dass die Erneuerungsprozesse in den Parteien jetzt von unten kommen.

Die Amerikaner haben sofort nach der Wahl erkannt: „Wer glaubt, dass wir weitermachen können wie bisher, liegt vollkommen falsch“. Aber einige unser Spitzenpolitiker haben aus den Wahlergebnissen scheint nicht viel gelernt zu haben und versuchen es immer noch in der alte Spur zu bleiben und wollen auch „weiter so“. Doch nicht umsonst hat unsere Kanzlerin am Tag nach der BTW deutlich gesagt, dass Sie kann “nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen.“ Nichts Besseres hat auch Herr Schulz nach der Wahl zu sagen gehabt. Er will einfach überhaupt nichts anstreben. Das heißt,- er hat auch keine neuen Ideen vorzuschlagen. Schwer zu verstehen ist auch Herr Seehofer mit seinen ständig wechselnden Meinungen.

Um an der Macht bleiben zu können, versucht die Union mit ihrer schwachen Mehrheit um jeden Preis eine Regierung zusammenzubringen. Es scheint, dass es ihr sogar egal ist mit wem koalieren. Das bedeutet, es geht weniger um die Richtungen, als um die Macht.

Der erste Versuch zusammen holen was nicht zusammen passt ist nach 4 Wochen Quälerei (Jamaika-Sondierungen) geplatzt. Um Jamaika-Krach im Voraus sehen zu können muss man kein Soziologe-Experte sein. Ob eine Regierung aus 4 Parteien mit solch sehr unterschiedlichen Bezugspunkten auf dauern effektiv regieren, und unser in Teilen gespaltenes Land zusammen führen, und inhaltlich zusammenhalten könnte, ist sehr fraglich. Nicht ganz klar ist es auch welche Politik solch eine Regierung führen könnte.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und fast nach 3,5 Monaten nach der BTW versucht die Union der zweite Anlauf für eine Regierungsbildung mit SPD, um eine erneute GroKo zu schaffen. Aber die Realität sieht so aus, dass in der heutigen Situation das kaum zu schaffe sei. Scheitern auch diese Verhandlungen, was mit höherer Wahrscheinlichkeit schon am 21. Januar passieren könnte, dann kann es voraussichtlich zur Neuwahlen kommen.

Aber die etablierten Parteien möchten keine Neuwahlen haben. Vielleicht deshalb wird viel diskutiert, dass Neuwahlen würden ähnliches Ergebnis wie im September bringen. Dass stimmt nicht und ist nicht die ganze Wahrheit. Sollten die Volksparteien ohne organisatorischen Erneuerungen, mit ihren alten Parteivorsitzenden, unter Führung denen das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erreicht wurde, antreten, dann könnte es anderes, noch schlechteres Wahlergebnis geben.

Wegen den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen kann man hören und sogar in einigen Umfragen finden dass Herr Lindner von Gewinner der „Verlierer des Jahres“ geworden ist, dass er seine Popularitätswerte verloren hat, dass der Ausstieg ihn „und seine Partei mit ihm“ zum Absturz gebracht habe.

Entsprechend meinen Analysen stimmt das auch nicht ganz. Die Schuld, dass Herr Lindner Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, muss man nicht bei ihm suchen. Mit dem Ausstieg hat er sein Bestes getan, um das Schlimmste zu verhindern. Er war und bleibt ein Gewinner. Wir können uns freuen, dass wir noch solche Menschen wie Christian Lindner, Fridrich März und ihnen ähnliche Personen haben, die ohne Angst, um in irgendwelche Ecke gejagt zu werden, ehrlich und die ganze Wahrheit sagen können. Solche Personen gehören zu politischen Talenten. Und es wäre schön in der heutigen Situation solch einen als Kanzlerkandidat haben zu können.

Die Spitzenpolitiker der Volksparteien sprechen viel über neue Politik, kompletten politischen Kurswechsel, neue politische Kultur, Stil, Debatten. Aber in der Praxis kommt wenig an. Vielleicht deswegen ist der Umgang mit der AfD im Bundestag nicht immer korrekt. Die Einstellungen mit der AfD nicht zusammenarbeiten ist falsch, sie schadet der Demokratie. Die reale Objektivität zeigt, dass je mehr man die AfD Ignoriert, desto besser kommt sie an und verfestigt ihre Positionen. Die Abstimmungsverhalten müssen sich doch nach den Inhalten, und nicht von wem sie eingebracht werden, richten.

Man kann doch nicht eine Partei, die im Bundestag, in 14 Landesparlamenten sitzt, ignorieren. Sollte die erneute GroKo zustande kommen, dann fällt ihr, als größte Oppositionspartei im Bundestag, die Oppositionsführungsschaft zu, mit allen dazu gehörenden rechten, pflichten und Möglichkeiten. Außerdem sollte man nicht vergessen dass das heutigen Potential der AfD sehr groß ist- bis zu 25 %, am meisten befindet er sich in der konservativer rechten Mitte.

„Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und die neue Zeit braucht eine neue Politik“ hat unsere Kanzlerin am 8 Januar dieses Jahres gesagt. Das stimmt. Dass ist die ganze Wahrheit. Und nicht nur wir, die ganze Welt befinden sich am Anfang einer neuen Zeit. Alles Mögliche was man kann, wird sich neu sortieren lassen. Deswegen brauch man eine neue Politik, die die Fragen der neuen Zeit beantworten könnte und ausreichen sein sollte um die Problemen der neuen Zeit zu lösen.

Sofern wir solch eine Politik nicht haben, und in allen Sondierungen sie nicht zu erkennen sei, kann man schon jetzt im Voraus sehen, dass wir schon bald Neuwahlen haben werden. Sogar wenn es zur erneute GroKo kommen sollte.

 

Daniel Dorsch

Jurist, Dr. Philosophie, Dr. habil. Soziologie. Fachmann für wissenschaftliche Steuerung und Prognostizierung von sozialen Prozessen. Parteilos. Berlin.






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