Februar, 2018
Oettinger fordert von Deutschland 3,5 Milliarden Euro mehr für EU
Nach Brexit, sollte auch der EU-Haushalt gekürzt werden. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Alice Weidel eine klare Absage: „Deutschland ist schon heute der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Nach dem Austritt der Briten nun noch mehr von Deutschland zu fordern, ist völlig widersinnig. Wenn die EU kleiner wird, muss eben auch der Haushalt entsprechend gekürzt werden. Genauso fordert dies im Übrigen auch die Regierung Österreichs, das ebenfalls NettozahlerMehr lesen
Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafernsehen
Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde am 14. Februar 2018 in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert wurde hier plumpe Propagandakost aufgetischt. An Absurdität war das kaum noch zu überbieten. Kaum einer wollte dieses linke Propagandamachwerk überhaupt sehen. Die WDR-Produktion verlor bei der Quote nicht nur gegen die Champions League und denMehr lesen
Krim-Sanktionen sofort beenden
Nach der Rückkehr von acht AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die vom 3. bis zum 9. Februar 2018 zu einem privat finanzierten Aufenthalt auf die Krim eigeladen worden waren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fraktion in Düsseldorf und Sprecher des AfD Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen: „Wir sind sehr froh, auf die Krim gereist zu sein. Besonders dankbar sind wir Herrn Yuri Gempel, Abgeordneter im Parlament der Krim, der uns als Vertreter der krimdeutschen Minderheit eingeladen hatte, um uns vor Ort von den schweren Folgen der Sanktionen für dieMehr lesen
KONGRESS DER RUSSLANDDEUTSCHEN IN DEUTSCHLAND
Zum 30-jährigen Jubiläum der Vereinigung „WIEDERGEBURT“ (Berlin, 28.-29.04.2018) Im April 1988 machte eine Initiativgruppe der Deutschen in der Sowjetunion den Kreml sowie die breite Öffentlichkeit des Landes erneut auf die Lage ihrer entrechteten Landsleute aufmerksam und forderte ihre vollständige Rehabilitation. Für die Russlanddeutschen war diese Forderung ein Zeichen, ihr Ringen um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu intensivieren. Diese aus dreizehn Personen bestehende Gruppe stellte sich bewusst in die Tradition der beiden Delegationen ihrer Landsleute, die den Kreml bereits 1965 um die Rehabilitation der Deutschen in der Sowjetunion angegangen hatten. AuchMehr lesen
ZUM PROBLEM DER ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS
Die Position des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen Der Internationaler Konvent der Russlanddeutschen (Konvent) begrüßt grundsätzlich die Zuwanderung von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen nach Deutschland und anderen Staaten Europas. Dies gilt aber nur solange ihre Anzahl keine Gefahr für die Staatsordnung und für die Leitkultur der einheimischen Völker darstellt. Der Konvent unterstützt die Migrationspolitik der Partei Alternative für Deutschland, die offen sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und die deshalb gegen die weitere, millionenstarke Zuwanderung der Völker moslemischen Glaubens kämpft. Der Konvent hat hohen Respekt vor allen VölkernMehr lesen
Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, die öffentliche Fördergelder erhalten, schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Hier finden Sie den Antrag als PDF. Quelle: http://www.friesen-im-bundestag.de/antraege/ Post Views: 165
Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt
Berlin, 31. Januar 2018. Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“ Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden. Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass bei derMehr lesen