Krim-Sanktionen sofort beenden

Nach der Rückkehr von acht AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die vom 3. bis zum 9. Februar 2018 zu einem privat finanzierten Aufenthalt auf die Krim eigeladen worden waren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fraktion in Düsseldorf und Sprecher des AfD Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen: „Wir sind sehr froh, auf die Krim gereist zu sein. Besonders dankbar sind wir Herrn Yuri Gempel, Abgeordneter im Parlament der Krim, der uns als Vertreter der krimdeutschen Minderheit eingeladen hatte, um uns vor Ort von den schweren Folgen der Sanktionen für die einfache Bevölkerung zu informieren.“

„Wir sind mit dem Bus über 1.000 Kilometer durch die Region gefahren und haben Bürgermeister und Stadträte von Simferopol, Jalta und Sewastopol zum Gespräch getroffen. Dabei haben wir den deutschen und sowjetischen Gefallenen des letzten Krieges mit Kranzniederlegungen auf dem Soldatenfriedhof in Gontscharnoje und Sewastopol gedacht. Wir sind überall von unseren Gastgebern mit großer Aufmerksamkeit empfangen worden“, betonte Seifen.

Der Höhepunkt der Krimreise war der herzliche Empfang beim Ministerpräsidenten der Region Krim, Sergey Aksjonov in Sewastopol. Aksyonov bat die acht deutschen Politiker inständig, in der Heimat auf die prekäre Lage der Menschen auf der Krim aufmerksam zu machen Gleichzeitig lud der Ministerpräsident persönlich etwaige Kritiker des Besuchs der AfD Politiker zu einem Informationsbesuch auf die Krim ein.

Vereinzelt geäußerte Skepsis, sich als Lokalpolitiker unnötigerweise auf internationalem Parkett zu bewegen, wies Dr. Hugh Bronson, Europapolitischer Sprecher der AfD Fraktion in Berlin, entschieden zurück: „Wir sind Vertreter von drei Länderparlamenten und haben uns mit Vertreten von Regionalparlamenten der Krim getroffen. Außerdem sind die Nöte der Krimdeutschen, die wegen der Sanktionen kein Schengen-Visum mehr bekommen und ihre deutschen Verwandten nicht mehr besuchen dürfen, kein außenpolitisches Thema für uns.“

Die von der ukrainischen Botschaft an das Auswärtige Amt übermittelte Verbalnote mit offener Kritik an der Reise der deutschen Abgeordneten auf ein „okkupiertes Gebiet“ kommentierte Dr. Bronson als durchsichtiges Ablenkungsmanöver: „Der ukrainische Präsident Poroschenko hat mit dem Gesetz Nr. 2145-VІІІ seine Landessprache Ukrainisch zur Pflichtsprache ab der fünften Schulklasse gemacht. Damit wird 30% der Bevölkerung, deren Muttersprache Russisch, Rumänisch, Polnisch oder auch Ungarisch ist, nur noch erlaubt, ihre Sprache im Fachunterricht zu sprechen. Eine Staatskrise ist damit vorprogrammiert. Poroschenko sollte die Rechte ihrer Minderheiten im Westen achten und sich im Osten um eine Verständigung mit Russland bemühen, um den Krieg im Donbass zu beenden. Wir brauchen Frieden in Europa!“

Der baden-württembergische stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Balzer, will sich ganz besonders für die auf Eis gelegten deutschen Partnerschaften mit Städten auf der Krim einsetzen: „Es ist ein Skandal, dass von den deutschen Gesandtschaften jeder Versuch unterlaufen wird, Kontakt mit Städten wie Baden-Baden, Heidelberg oder Ludwigsburg aufzunehmen. Auch der Schüler- und Studentenaustausch findet einfach nicht mehr statt. Insbesondere der Tourismus leidet sehr unter den Sanktionen. Früher liefen täglich vier oder mehr Kreuzfahrtschiffe in die Häfen der Krim ein. Heute aber sehen wir nach dem Referendum 2014, in dem sich 95 Prozent der Wähler für den Anschluss an das russische Festland ausgesprochen haben, kaum noch ausländische Touristen. Es fehlt an Ersatzteilen für Maschinen, an Gerätschaften und an Spezialwissen.“

Dr Balzer unterstrich, dass es ganz besonders verlustreich für die deutsche Industrie sei, wenn europäische Nachbarstaaten wie Dänemark, Österreich oder Italien die Sanktionsbestimmungen sehr variabel auslegen. „Die Amerikaner unter Trump haben die Sanktionen komplett ausgesetzt“, sagte Dr. Balzer. „Wir wollen mit aller Kraft dafür werben, dass sich deutsche Geschäftsleute für das alljährliche Internationale Wirtschaftsforum auf der Krim anmelden, das vom 19. bis zum 21. April in Jalta stattfindet. Es kann nicht sein, dass die Bewohner der Krim für ihr Abstimmungsverhalten im Mai 2014 immer noch durch Sanktionen bestraft werden.“

Quelle: Krim-Sanktionen sofort beenden






Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.