TRAURIGEN ERGEBNISSE

DER 20-JAHRIGEN  ZUSAMMENARBEIT RUSSLAND UND DEUTSCHLAND IM BEREICH DER REHABILITATION DER RUSSLANDDEUTSCHEN

(Eine Untersuchung der Tätigkeit der Deutsch-Russischen Regierungskommission um die Angelegenheiten der Russlanddeutschen)

Die Appellen und Rechtbeschlüsse der Führung der UdSSR und der Russischen Föderation wegen der unbestrittenen Rehabilitation der Russlanddeutschen, sowie die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zu der Unterstützung diesen Staaten in dieser Richtung wurden durch die Gründung einer speziellen Deutsch-Russischen Regierungskommission um die Angelegenheiten der Russlanddeutschen (weiter DRRK) gefördert.

Diese Kommission wurde laut des Gesetz der RSFSR „Über die Rehabilitation der Völker, die unter Repressalien gelitten hatten“ (26.04.1991), des Erlasses des Präsidenten Russland Boris Jelzin „Über die dringenden Maßnahmen um die Rehabilitierung der Russlanddeutschen“ (№ 231 von 21.02.1992) und des Beschluss der Regierung der Russische Föderation „Über die Gründung des russischen Teils der Deutsch-Russischen Regierungskommission wegen der Vorbereitung des gemeinsamen Programm um die stufenweise Wiederherstellung der Staatlichkeit der der Russlanddeutschen“. Der letzte Beschluss wurde von Gennadij Burbulis, – dem 1-ten Stellvertreter des Regierungschef Russlands am 21. März 1992 unterschrieben.

In diese Kommission wurden 10 Personen unter Leitung von Valeri Tischkov, – dem Vorsitzender des Staatlichen Komitee für Nationalitätenpolitik, ernannt. Dabei waren auch 3 Vertretern der Russlanddeutschen, die vom 2-ten Volkskongress der Deutschen der Ex. UdSSR bevollmächtigt waren.

Das wichtigste Ziel der DRRK bestand daran, das man gemeinsam auf dem Staatsniveau der beiden Ländern bei der Beteiligung der legitimen Vertretern der verschleppten Volksgruppe ein komplettes Programm der Rehabilitation der Russlanddeutschen herausarbeitet. Der Kern dieses Programms sollte die Wiederherstellung ihrer Autonomen Republik sein. Was den Platz dieser Republik angeht, da war die DRRK schon auf ihrer ersten Sitzung klar, wo man sich auf die die Beschlüsse der Volksdeputierten Kommission des Obersten Sowjets der UdSSR um die Problemen der Sowjetdeutschen verlässt und sogar das entsprechendes Beschluss des Obersten Sowjets über die Tätigkeit dieser Kommission. Aus diesen Beschlüssen kam nur eine Territorium in die Frage und zwar das Territorium der ehemaligen ASSR der Wolgadeutschen. Das wurde deutlich in dem Kommunique der 1-te Sitzung der DRRK und danach auch in dem „Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel der stufenweise Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ verankert.

Unabhängig von der der Arbeit an dem Hauptziel hatte die DRRK gleichzeitig  auch die Forderung der beiden deutschen nationalen Bezirken in Westsibiriens (Asowo im Gebiet Omsk und Halbstadt im Altaiski Krai), sowie die deutsche Siedlungen im Gebiet Saratov und eine deutsche Siedlung „Neu Strelna“ bei Sankt – Petersburg vorgesehen.  Außerdem  wurde die Unterstützung von vielen Projekten im Sprachbereich, der Kultur und Sitten der Russlanddeutschen geplant.

In der unten dargestellten Tabelle sind alle Bestandteilen von allen Sitzungen der DRRK von 1992 bis 2012 beigebracht.

Sitzungen Date Orten Beteiligten
1 21-23.04.1992 Bonn W.MacharadzeH.

Waffenschmidt

2 19-20.10.1992 Moskau W.Tischkov H.Waffenschmidt
3 05-06.04.1993 Bonn S.Schachrai H.Waffenschmidt

Während der 1-te Sitzung der DRRK kamen die beiden Seiten zum Beschluss einen Protokoll über einer zielmässigen Zusammenarbeit an der Rehabilitation der Russlanddeutschen und der stuffenweisen Wiederherstellung ihrer Republik an der Wolga vorbereiten. Darüber war eine Kommunique unterschrieben.

Auf der 2-te Sitzung der Kommission wurde der gewünschte Protokoll begrüßt und seitens beiden Kovorsitzendern visiert.

Auf der 3-te Sitzung wurde das schön in die Kraft ab 23.03.1993 getretenen Protokoll begrüßt und die Bereitschaft ausgedrückt in dessen Rahmen die ganze Tätigkeit der Regierungskommission streng zu behalten. Dabei wurde man um die Kriterien der Auswahl der Unterstützungsprojekten für die Russlanddeutschen  einig. Es wurde betont, das die „Beteiligung der Russlanddeutschen bei der Auswahl der Förderungsprojekten, wie auch früher, sehr wichtig bleibt“. Auf dieser Sitzung der DRRK „Wurde die Information über den Kongress der Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, der am 26-28 Februar 1993 in Moskau durchgeführt wurde, sowie die Information von der Wahl des Rates der Deutschen der Russischen Föderation  zur Kenntnis genommen“.

Bei allen diesen drei Sitzungen der Regierungskommission hatte Dr.Heinrich Groth, – Vorsitzender des Rehabilitierungsrates der Deutschen der eh. Sowjetunion, später Vorsitzender des Zwischenstaatlichen Rates der Deutschen der eh. Sowjetunion und Vorsitzender des Rates der Deutschen der Russischen Föderation, – als Vertreter der ganzen repressierten Volksgruppe Teil genommen. Er forderte von der DRRK die Anerkennung die Russlanddeutschen in der Kommission als der 3-te Seite. Obwohl die russische Seite das nicht angenommen hatte, wurde de-facto die Meinung des Vertreters den höchsten Vertretungsgremien der Russlanddeutschen in der Regierungskommission ständig gerechnet.

4 01-02.11.1993 St.-Petersburg S. Schachrai

H. Waffenschmidt

5 09-11.03.1994 Bonn S. Schachrai

H. Waffenschmidt

Die DRRK hält noch an dem Kursus der stuffenweisen Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen, aber langsam wechseln die Akzente und nach vorne kamen Fragen der Wiedergeburt der Kultur der Russlanddeutschen und der deutsche Sprache.

6 15-16.05.1995 Novosibirsk N. Egorov

H. Waffenschmidt

Die DRRK hatte die weitere Finanzierung, der früher angefangenen Projekten an den Schwerpunkten, besonders beim Bauen von Wohnhäuser, der entsprechenden Infrastruktur und den kleinen Betrieben bestätigt. Damit sollte man in der Zukunft die Selbstbesorgung der deutschen Siedlungen und kleinen Betrieben erreichen. Bei dieser Sitzung notierte man den wachsende Zustrom der Russlanddeutschen nach Russland aus den mittelasiatischen Republiken der eh. Sowjetunion. Es wurde beschlossen in Moskau ein Deutsch-Russischen Haus zu bauen, damit die zentrale Gremien der russlanddeutschen Verbänden ein Dach für ihre Tätigkeit bekommen.

7 14-15. 11. 1995 Lomar bei Bonn W. Michailov

H. Waffenschmidt

Die Regierungskommission betonte die Wichtigkeit der weiteren Unterstützung der deutschen nationalen Rayons in Westsibirien, wohin viele Familien der Deutschen aus den eh. Republiken der SU. Gleichzeitig wurde beschlossen die Russlanddeutschen auch außer der Schwerpunkten zu fördern, damit man möglich mehr zerstreut lebenden Landsleuten unter Arme nimmt und damit den Basis für die so genante Breitenarbeit einpflanzt.

8 23-25.10.1995 Bonn W. Michailov

H. Waffenschmidt

Die Schwerpunkte Asowo, Halbstadt, Wolgagebiet und Strelna bei St.-Petersburg bleiben im Vorfeld. Aber  dabei soll das Programm der „Breitenarbeit“  oder das Ausbauen einen breiten Netz der deutschen Kulturzentren wesentlich verstärkt werden.

9 16-17.12.1997 Samara W. Michailov

H. Waffenschmidt

Die DRRK begrüßte das Präsidentenprogramm der Russischen Föderation für die Russlanddeutschen (1997-2006) und die vor kurzem ins Leben gerufenen Föderale National-Kulturelle Autonomie der Russlanddeutschen. Der Kursus des Aufbauens der Deutschen Kulturzentren sollte auch weiter verstärkt werden. Über die Rehabilitation der Russlanddeutschen schön keine Rede.

10 11-12.05.1999 Bonn R. Abdulatipov

J. Welt

Bei dieser Sitzung der DRRK erinnerte Jochen Welt, als neue Kovorsitzender der deutschen Seite die Anwesenden über die Notwendigkeit der politischen Rehabilitation der Russlanddeutschen. Aber dabei fällt wieder keinem der Satz um die Wolgarepublik aus dem Mund. Damit wurde eine neue Situation entstanden, wie man Hauptziel der DRRK in Hintergrund abschiebt. Erstaunlicherweise hörte man bei dieser Sitzung eine kräftige Kritik der Tätigkeit der Regierungskommission seitens Bruno Reuters, – des Hauptakteurs des deutschen nationalen Rayons „Asowo“ wegen die neue Bestrebungen der Kommission „An allen Betroffenen mit Hilfe anzukommen“. Er fürchtete das man mit diesem Konzept die Gelder zerstreut und sein Rayons nicht mehr genug für sich bekommt. In allen anderen Punkten  war Reuter mit beiden Regierungen immer bis dahin, sowie auch später zufrieden, für was er letztendlich mit einem Deutschen Kreuz belohnt war und beim H. Martens als Stellvertretener Vorsitzender der unter sich gezogenen Föderalen National-Kulturelen Autonomie der Russlanddeutschen geworden.

Ramasan Abdulatipov, – neue Kovorsitzender von der russischen Seite, sprach sich nach der allgemeine Diskussion wie folgt aus: „Wir haben heute das Präsidentenprogramm. Aber die deutschen Projekten werden separat durchgesetzt und die russischen genau so autonom. Damit wird das Problem der Russlanddeutschen auseinander gerissen. Man soll diese Praktik ändern und alle Schritten bzw. die Prioritäten gemeinsam bestimmen. Es scheint so aus, als hätten einige Vermittlungsorganisationen  vergessen das sie auf dem Boden eines souveränen Staates zu tun haben. Sie verletzen die Gesetze, wählen sich selbst Partnern aus und besprechen ihre Tätigkeit nicht mit dem Zentrum sowie nicht mit der regionalen Macht. Ich stelle damit nicht direkt die Frage um anderen Benützung der Finanzen, aber indirekt ist es doch gemeint.

Alle diese Jahren treffen wir uns, aber jeder macht seine Sache separat. Man soll es so ändern, das wir anlässlich der Russlanddeutschen als eine Mannschaft vorgehen. Die Rede geht um der Bestimmung allen Projekten mit dem Ministerium für Minderheitsfragen, so das das ganzen Problem nicht verspielt. Mit Recht stellen die gesellschaftlichen Organisationen die Frage, das man nicht von vielen einzelnen Projekten sich Sorgen macht, sonders eine komplette Politik durchführt, so das die Ergebnisse keine Mettingen provozieren.“

11 26-27.09.2000 Saratov A. Blochin

J. Welt

Bei dieser Sitzung wurde einen zusätzlichen Kursus in der Tätigkeit der DRRK eingeführt und zwar eine breite Entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen regionalen Subjekten der beiden Staaten zu Gute der Russlanddeutschen.

12 05-06.04.2004 Berlin M. Zikanov

J. Welt

Das Problem des Eigentumsrecht bleibt bis dahin ungelöst. Keine Rede um die Rehabilitation. Die Tätigkeit der DRRK wurde sehr stark ersten mal seitens des Präsidenten der Föderale National-Kulturelle Autonomie (FNKA) der Russlanddeutschen Dr. Viktor Baumgertner kritisiert.

13 14-15.03.2007 Belokuricha, Altai M. Ponomarjov

Ch. Bergner

Es wurde berichtet über die erfolgreichen Beendigung des Präsidentenprogramm der Russischen Föderation. (Obwohl tatsachlich nur 3% der dafür vorgesehenen Mitteln umgesetzt waren!). Es wurde ein weiteren Präsidentenprogramm Russlands für den Zeitraum 2008-2012 begrüßt. Präsident der FNKA Dr. V. Baumgertner kritisierte wieder die DRRK diesmal wegen ihre Untätigkeit. In dieser Situation positionierte sich H. Martens, Mitglied der DRRK, als Sprecher des Internationalen Verband der deutschen Kultur (IVDK) im Gegenteil ganz anders. Er behauptet das für die Russlanddeutschen alles mögliches gemacht worden und damit ist die Rehabilitation schon de-facto erreicht. Jetzt meinte Martens, brauch man nur noch eine gute gesellschaftlichen Selbstorganisation, welches Entwurf er schon sorgfertig vorbereitet hatte und im Name des IVDK der Kommission vorlegte. Die staatlichen Vertretern Russland und Deutschland waren damit sehr zufrieden. Deutschland hatte dabei ein neue Prioritäten -Projekt vorgeschlagen, den es auch gerne finanzieren will und zwar – Ausbildung einen Elitentruppe für die Russlanddeutschen.

Die Versuche des Präsidenten der FNKA der Russlanddeutschen V. Baumgertner die Regierungskommission auf ihre Basisziel zurück bringen wollte keiner hören. Das wurde einfach ignoriert. Die Meinung der FNKA wurde auch später immer und wieder so lange ignoriert, bis diese wichtigste Institution der Russlanddeutschen durch ein willkürlichen Umsturz in die Hände den beliebten Herrn Martens in die Hände gefallen ist. Von jetzt wurde die Meinung der FNKA plötzlich sehr wichtig bzw. die wichtigste geworden.

14 22-24.10.2008 Berlin M. Trawnikov

Ch. Bergner

Beide Seiten der DRRK sind in der Frage um das Protokoll 1992 einig geworden, das man dieses Basisdokument „aktualisieren“ soll. Unter diesem versteht man nichts anderes, als das Hauptziel der Regierungskommission und zwar die Rehabilitation der Volksgruppe sowie die Wiederherstellung der deutschen Republik an der Wolga abzugeben. Es wurde auch wieder eine neue Aufgabe der DRRK gefunden, – nämlich „Partnerschaft zwischen gesellschaftlichen Verbänden der Russlanddeutschen in Russland mit ähnlichen in Deutschland“. Um diese Aufgebe zu lösen sollte 2009 eine spezielle internationale Konferenz statt finden.

15 10-11.06.2009 Omsk M. Trawnikov

Ch. Bergner

Bei dieser Sitzung wurde alle Aufmerksamkeit der Unterstützung der Deutschen Kulturzentren (Begegnungszentren), als dem Basis der neue Selbstorganisation der Russlanddeutschen, die Martens entdeckt hatte, gewidmet. Es wurden die Kriterien der Auswahl der Unterstützungsprojekten festgestellt. Es wurde ein neue Begriff „Ethnos der Russlanddeutschen“ eingeführt. Dadurch sollte man in der Zukunft den Begriff „Volk“ bzw. „Russlanddeutschen Volksgruppe“ abschaffen. Um sich als die besten Demokraten zu verkaufen, schlag Martens vor in der Selbstorganisation der Russlanddeutschen den Statut der Opposition abzustimmen. Zu dieser Sitzung der DRRK wurden erstmal die Spätaussiedler aus der BRD eingeladen. Über die Rehabilitation der Volksgruppe wieder keine Rede.

16 15-16.04.2010 Potsdam M. Trawnikov

Ch. Bergner

Bei dieser Sitzung wurde eine „breite“ Vertretung der Russlanddeutschen betont. Tatsachlich waren es nur Strukturen des IVDK, der unterwanderten Teil der FNKA, anderen Strukturen, die unter Einfluss Martens sind. Abwesend waren die 2-te, legitime Teil der FNKA,

die Allrussischen Assoziation der gesellschaftlichen Verbänden der Russlanddeutschen „Gemeinschaft“ und die in der Opposition stehende Internationale Union der gesellschaftlichen Vereinigungen der Russlanddeutschen. „Vergessen“ wurde auch Ernst Wolf, Vorsitzender des Internationalen Rates der Deutschen der eh. UdSSR und des Rates der Deutschen der Russischen Föderation, – den höchsten Vertretungsgremien der repressierten Volksgruppe, die aus dem Deutsch-Russischen Haus in Moskau heraus geworfen sind was schweigend die beide Regierungen miterlebt hatten.

Es wurde wieder die Frage über eines neuen Abkommen statt des „veralteten“ Protokoll 1992 besprochen. Aber im Hinblick auf die Lage, das seit der 14-ten Sitzung bis dahin kein Entwurf für ein neuen Abkommen nicht vorbereitet war, wurde wieder bestätigt die Notwendigkeit das Problem zu beenden. Es wurde auch beschlossen den Statut der Spätaussiedler in der DRRK zu erheben, damit sie keine Gäste bleiben, sonders als gleichberechtigten Mitglieder der Kommission werden.

17 16-17.05.2011 Tomsk M. Trawnikov

Ch. Bergner

Das Hauptthema dieser Sitzung war die Vorbereitung zu dem Feiern des 250-ten Jubiläums des Erlasses der Zarin Katarina der Großen im kommenden Jahr 2012, sowie die Maßnahmen zu dem 70-jahrigen traurigen Jubiläum der Deportation der Sowjetdeutschen im laufenden 2011 Jahr.

18 30-31.05.2012 Zerbst M. Trawnikov

Ch. Bergner

Während dieser Sitzung wurden die Ergebnisse des abgelaufenen Präsidentenprogramm Russlands zu Gute der Russlanddeutschen (2008-2012) und sehr gut gefunden. Danach meldete die russische Seite, das seit 2013 Russland kein Geld für die Russlanddeutschen mehr vorgesehen hat. Damit wurde das Thema „Rehabilitation der Russlanddeutschen“ offiziell abgeschlossen.

Damit die Situation etwas positiver darzustellen hatte sich die deutsche Seite ihre Bereitschaft ausgesprochen eine spezielle Stiftung für die Russlanddeutschen zu gründen, wohin das ganze Eigentum, welches im Laufe der 20-jährigen Zusammenarbeit aus Deutschland in Russland geschafft war übergeben wird. Diese Stiftung soll in der Zukunft die Bedingungen für die Entwicklung des deutschen Ethnos versichern. Dabei meinte die DRRK, das eine wesentliche finanzielle Hilfe könnten auch die Verbände der Spätaussiedler leisten.

19 27-28.08.2012 Sankt-Peterburg M. Trawnikov

Ch. Bergner

Diese Sitzung wurde wie eine feierlichen Maßnahme durchgeführt, welche dem 250-Jubiläum des Erlasses der russischen Zarin Katarina die Großen gewidmet war. Dem Erlass, der die Zuwanderung der deutschen Kolonisten nach Russland motivierte. Gleichzeitig war die Sitzung auch dem 20-jahrigen Tätigkeit der DRRK zugeeignet.

Es wurden allgemeine Ausführungen über der Tätigkeit der Kommission seit 1992 bis 2012 gemacht, was Russland 1,1 Mld. Rubel und Deutschland mehr als 500 Mio. Euro gekostet hatte.

In dem abgegebenen Kommunique von dieser Sitzung sind die Ergebnisse wie folgt dokumentiert: „Die durchgeführten Maßnahmen haben ein Beitrag für das weiteren Behalten und der Entwicklung der ethnischen und kulturellen Besonderheiten der Russlanddeutschen sowie für die Möglichkeit in den Regionen Russland zu verbleiben und sich aktiv bei der Entwicklung seines Landes zu beteiligen geschafft“.

Die Regierungskommission fand es auch wichtig zu betonen, das die unternommenen Maßnahmen der letzten Jahren dazu geführt hatten, das man endlich alle Auseinandersetzungen zwischen den Russlanddeutschen beseitigt sind und das dieser Erfolg dank der neuen Selbstorganisation  der Russlanddeutschen entstanden ist. Dieser Selbstorganisation hatte die deutsche Seite völlig die Verantwortung im Bereich der Planierung, Finanzierung und der Durchführung allen Projekten übergegeben. Zu dem letztem gehört auch die Verantwortung für die Tätigkeit Bildungs- und Informationszentrum im Deutsch-Russischen Haus Moskaus.

Im Kommunique wurde auch eine große Dankbarkeit der Russlanddeutschen an die beide Regierungen ausgesprochen sowie die Zufriedenheit diesen Regierungen anlässlich der Tätigkeit der Selbstorganisation der Russlanddeutschen.

Zum Schluss der Tätigkeit der DRRK wurde aber nichts über Zukunftspläne sowie von dem nächsten Termin ihren Sitzung gesagt. Es fällt wieder kein Wort um die Rehabilitation der Russlanddeutschen. Im Abschluss- Kommunique findet man auch kein Satz um die früher zwei mal abgestimmten Beschlüsse um die Vorbereitung eines neuen Abkommen um die Zusammenarbeit beiden Staaten zu Gute der Russlanddeutschen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Aus dem oben beschriebenen über die 20-jahrigen Tätigkeit der Deutsch-Russischen Regierungskommission kann man folgenden Ausführungen ziehen:

  1. Die Russische Föderation hat ihre Tätigkeit um die Rehabilitation der verschleppten und repressierten russlanddeutschen Volksgruppe beendet, zuerst auf dem Niveau der Regierung und unter ihr stehenden russischen Seite in der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die stuffenweisen Wiederherstellung der Wolgadeutschen Republik. Das soll man so verstehen, als das Ziel erreicht ist und Russland seine Pflicht getan hatte.
  2. Deutschland, das die russische Regierung bei der Rehabilitation der Russlanddeutschen unterstützt hat und dabei sich von der Einmischung in die innenpolitischen Sachen des Landes distanzierte, ist damit gezwungen auch seine Unterstützung der Russlanddeutschen absagen.
  3. Ohne weitere Finanzierung und Plänen im Bereich der Rehabilitation der Russlanddeutschen, blicken sich keine Sitzungen der DRRK in der Zukunft durch. Damit wird der Mechanismus der zwischenstaatlichen deutsch-russischen Zusammenarbeit um die Rehabilitation der Russlanddeutschen abgeschafft und das Teil der russlanddeutschen Volksgruppe die in Russland verbleibt, wird jetzt auf die rapide Assimilation, die seit der Verschleppung im 1941 ein gewaltigen Charakter hat, verurteilt
  4. Der Versuch der Russischen Föderation auf diese Art und Weise die Rehabilitation der Russlanddeutschen zu beenden stellt dieses Staat in ein deutlichen Widerstand mit den internationalen Normen um die Menschenrechte. Dadurch diskreditiert sich Russland nicht nur in den Augen der zivilisierte Welt sondern provozierte damit einen tiefen Untrauen vielen eigenen Völkern anlässlich der nationalen Politik Moskau.

KOMMENTAR

Die Deutsch-Russischen Regierungskommission um die Angelegenheiten der Russlanddeutschen wurde nicht nur von dem guten Willen der Regierung Russlands entstanden, sondern als Folge den aktiven politischen Forderungen und dem Einfluss der national organisierten repressierten russlanddeutschen Volksgruppe im Zeitraum 1988-1992. Die DRRK wurde kurz nach dem am Ende Februar 1992 stattgefundenen 2.ten Kongress der Deutschen der eh. Sowjetunion gegründet. An diesem Kongress sprach der Vorsitzender des Staatlichen Komitee für nationalen Fragen Russlands Valerij Tischkov. Er versprach den fast tausend Delegierten das er dringende Maßnamen durchsetzt damit das Volkswillen der repressierten Russlanddeutschen um ihre dringende Rehabilitation erfühlt wird. Er zeigte sich als ein Mann seines Wortes und hatte tatsächlich in kurzen Zeit der Regierung Russland die Unterlagen über die Gründung der DRRK vorgelegt. Dazu noch eine Liste der Teilnehmer von der russischen Seite. In dieser Liste waren seitens der Russlanddeutschen nur die Vertreter des höchsten Vertretungsgremien der Volksgruppe, die von dem genannten Kongress gewählt waren und vor allem des Zwischenstaatlichen Rates für die Rehabilitierung  der Deutschen der ehemaligen Sowjetunion.

Das Hauptziel der DRRK war vom Anfang an zu der Erfühlung des Gesetzes der RSFSR „Über die Rehabilitation der repressierten Völkern“ vom 26.04.1991 gebunden, wo auch die territoriale Frage und zwar die Wiederherstellung der deutschen autonomen Republik an der Wolga vorgesehen war. In den Rahmen dieses Kursus hat die DRRK auf ihren 1-ten Sitzung in Bonn  ein entsprechenden Kommunique auf dessen Basis zum Sommer 1992 das „Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik  Deutschland um die stuffenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ vorbereitet und unterschrieben.

Während der 2-ten und 3-ten Sitzungen der DRRK war noch die Wiederherstellung der deutschen autonomen Republik an der Wolga streng vor Augen. Eine Ablenkung von diesem Hauptziel wurde langsam und vorsichtig, aber permanent währen allen späteren Sitzungen der Kommission. Dabei wurden in die DRRK immer und wider neue Mitglieder aus der Mitte der Russlanddeutschen hineingeführt, die als künstliche Opposition zu den legitimen Vertretern der Russlanddeutschen aufgewachkst wurden. Parallel dazu hatte die Behörden beiden Staaten die DRRK von den legitimen Vertretern befreit. Das lässt sich z.B. damit nachweisen, das nach der Jakob Maurer Ausreise nach BRD, sein Nachfolger Dr. Ernst Wolf, als Vorsitzender des Zwischenstaatlichen Rates der Deutschen der eh. Sowjetunion und Vorsitzender des Rates der Deutschen Russlands nicht in die Kommission offiziell eingeführt war, sonders nur eingeladen war ohne Rechtsstimme. Etwas später, danach man im Deutsch-Russischen Haus in Moskau das Büro den genannten höchsten Vertretungsgremien der Volksgruppe heraus wirft, hatte man von denen in der DRRK ganz vergessen.

Als Folge dieser Politik hatte man zum 1999-2000 in der DRRK immer weniger über die Rehabilitation und immer mehr von Maßnahmen im Bereich der Kultur und verschiedenen Feiern gesprochen. Dazu kamen noch Verlagsprojekten in Visier, wo die beliebten Autoren und gesellschaftlichen Funktionär die die Politik beiden Ländern anlässlich Russlanddeutschen loben, gedrückt waren. Hinter diesem kosmetischen Zaun wurde es immer schwieriger das Hauptziel der DRRK durchzublicken.

Ein unerwarteten Widerstand dem Kursus der Beseitigung des Hauptziels der DRRK und stattdessen sich nur mit kosmetischen, kleinwertigen Projekten beschäftigen, trafen die Machtvertreter beiden Ländern seitens der Föderalen National-Kulturelen Autonomie der Russlanddeutschen unter Leitung Dr. Wladimir Bauer. Das passierte nicht die ersten Jahren nach der Gründung der FNKA bei voller Unterstützung seitens der Regierung Russlands, sonders am Rande der Jahren 2000-2002, nachdem Bauer schon 3-5 Jahren auf die versprochenen Finanzierung erfolglos wartet und letztendlich verstanden hatte, das die Behörde der beiden Staaten nicht auf die FNKA, sonders auf den mehr „verständlichen“ H. Martens setzen. Nach dem Bauers- Rückzug wurde der Widerstand der FNKA unter Leitung des neuen Präsidenten Dr.Prof. Viktor Baumgertner der Kommerzialisierung der Tätigkeit der DRRK noch stärker. Der Kampf mit beiden Präsidenten forderte von den Behörde Deutschland und Russland bestimmte Zeit. Dadurch wurde die völlige Absage der Russischen Föderation von der Rehabilitation der Russlanddeutschen auf einigen Jahren verschoben geworden, was von der deutschen Behörde schweigend akzeptiert hatten. Genau in dieser Richtung schwamm die DRRK fast 20 Jahren nachdem die Rehabilitation der Russlanddeutschen 1991-1992 gesetzlich vorgesehen war. Obwohl die Regierungen beiden Staaten bis jetzt offiziell die Rehabilitation noch nicht abgesagt haben, sind sie de-facto dazu gekommen. Deutlichen Nachweise dieser Art sind die Ergebnisse der 19-ten Sitzung der DRRK in St.-Petersburg am 27-28.August 2012. Dabei waren die Resultate der 20-jahrigen Zusammenarbeit dieser Kommission  um die „stuffenweisen Wiederherstellung der deutschen Republik an der Wolga“ dargestellt, die die Behörde der beiden Ländern zynisch als sehr Gute bezeichnet waren.

Davon ausgehend, das der so genannte Vertreter der repressierten Volksgruppe behauptet hatte als in den vergangenen 20 Jahren die beide Regierungen für die Russlanddeutschen alles mögliches machten und das man damit die wirkliche Rehabilitation schon erreicht hatte, plante  Russland seit 01.01.2013 kein Geld mehr für die weiteren Unterstützung der Russlanddeutschen.

Tatsachlich, warum soll man auch weiter das Budget Russlands wegen die Rehabilitation der Russlanddeutschen zu belasten, wenn das Ziel im Laufe der 20-jährigen „erfolgreichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“, wie es der „professionelle Deutscher“ Herr Martens im Name der repressierten Volksgruppe behauptete,  schon erreicht ist?

In der Realität hat Russland für die Russlanddeutschen für das Programm ihrer Rehabilitation kein einzelnen Rubel investiert, weil die gemeinsame Summe die  die russische Regierung dafür benützte, weniger ist als die Steuernzinsen, die Russland von den deutschen Mitteln für dieses Programm abkassiert hatte!

Um der russischen Innenpolitik nicht widersprechen, hatte auch Deutschland seine Unterstützung bis 2012 zum Minimum gebracht mit deutlichen Tendenz sie völlig abzuschaffen. Und da soll es keinen Zweifeln geben, weil die einseitige Finanzierung irgendwelchen Projekten im Ausland ohne Beteiligung der örtlichen Machtstrukturen, von dem deutschen Gesetzgeber verboten sind. Aber das Haupte ist in dieser Situation das, das die potenzielle Hilfe seitens der BRD für die Russlanddeutschen sein Sinn verliert, wenn man die Interessen vielen geschäftlichen Strukturen und Vermittlungsorganisationen  daraus fallen lässt, die viele Jahren von den wenig kontrollierten Geldern profitiert hatten.

Während der feierlichen Jubiläumssitzung der DRRK wurden keine Zukunftspläne sowie wie üblich die Termine der nächsten Sitzung der Kommission besprochen.

Um irgendwie den allgemeinen traurigen Eindruck, der bei jedem entstehet, dem die Ergebnisse der 20-jahrigen Tätigkeit der DRRK bekannt werden, optimistisch zu machen, hatte die deutsche Seite plötzlich ein Appell abgegeben, das bereit ist eine spezielle Stiftung zu Gute der Russlanddeutschen zu gründen. In diese Stiftung will Deutschland das ganze Eigentum übergeben, welches man in den ganzen Jahren der Existenz der Rehabilitierungsprogramm in Russland mit den deutschen Geldern geschafft hat. Nach dem völlig unbegründeten Meinung der Behörde Deutschlands , können die Russlanddeutschen aus dieser Stiftung das ethnischen Überleben der Volksgruppe zu versichern. Wem diese Stiftung in die Hände fällt, kam bei der letzte Sitzung der DRRK nicht in Frage. Wahrscheinlich deswegen, weil das schon so wieso klar war und zwar dem einzigen „Profi – Deutschen“ an der Spitze der neuen Selbstorganisation der Russlanddeutschen.

Ob aus dieser Stiftung etwas an die repressierten Volksgruppe ankommt, wenn man davon die genannte Person mit seinen engsten Umgebung, die jetzt als „nationale Elite“ bezeichnet wird, ausschließt – bleibt eine große Frage. Könnte schon sein, das jemand von denen, die auch zu dieser Elite zugerechnet sein wollen, auch paar Rubelchen bekommen. Aber damit ändert sich der Sinn der Sache gar nicht. Die Volksgruppe bleibt ohne nichts, genau so wie es die letzte 20 Jahren der „stuffenweisen Rehabilitation “ der Russlanddeutschen gewesen war. Derselbe

„stuffenweisen Rehabilitation „ zu welchen die Führung der Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen „Wiedergeburt“ von dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sturisch und  agressiv gezwungen war.  Das selbe forderte von der „radikale“ Spitze der „Wiedergeburt“ auch die  parteitreue Gruppe aus der Mitte der Volksgruppe, die sich als künstliche Opposition zu der „Wiedergeburt“ aufbauen las. Und diese ganze Butaphorie war als alternative Technologie der Lösung des nationalen Problem der Volksgruppe vorgeschlagen! Die jenige, die schon damals vor 20 Jahren verstanden haben wohin diese Ablenkung führt, wurden als Radikale und Extremisten, sowie Avantüristen die an die Macht für jeden Preis kommen wollen,   zugerechnet. Heute ist es völlig klar geworden, das keinen aus der so genannten Radikalen – Extremisten, zu denen Heinrich Groth und seine Mitkämpfern zugerechnet waren, keine Kariere mit der Thematik der Russlanddeutschen gemacht haben. In Gegenteil zu denen, haben von diesem Thema die jenige sich bereichert, wer gegen die Grothmannschaft gekämpft hat und dabei immer den beiden Regierungen lieb war.

Recht waren die jenige Russlanddeutschen, die den vielen Deklarationen und Versprechungen sogar den gesetzlichen Schritten der sowjetischen und russischen Regierungen über die Wiederherstellung der Gleichgerechtigkeit anlässlich ihren Volksgruppe nicht geglaubt hatten.

Heute kann sich die ganze Welt das wahre Gesicht der russischen Regierung anlässlich deren Politik über die Rehabilitation der repressierten Völkern Russlands ansehen. Recht hatten auch die jenige, die den Versprechungen der  Politiker Deutschland nicht geglaubt hatten, welche versuchten die Russlanddeutschen  zu überzeugen Michail Gorbatschjov und Boris Jelzin  glauben und gleichzeitig betont  haben das das Tor nach Deutschland für die Russlanddeutschen ewig offen bleibt.

Analytischen Zentrum des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen,

Berlin, Januar-Februar 2013.






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