WOZU BRAUCHEN WIR EINEN SOLCHEN WELTWEITEN VOLKSRAT?

Es ist allgemein bekannt, dass sich der überwiegende Teil der Russlanddeutschen aufgrund der untersagten Rehabilitation ihres Volkes genötigt sah,  zum ständigen Wohnsitz nach Deutschland auszureisen. Die Woge der übersiedlungswilligen Russlanddeutschen hat Mitte der 90er Jahre praktisch alle ehemaligen Sowjetrepubliken überrollt. Mehr als 2,5 Millionen (wenn man ihre Familienmitglieder dazu zählt, sind es noch mehr) ließen sich also in der Bundesrepublik nieder.

Dies und als Ergebnis der Politik der russischen Regierung sowie der Bundesregierung ist eine Situation entstanden, in der Russland sich geweigert hat, eines seiner „gleichberechtigten“ Völker (das russlanddeutsche Volk) zu rehabilitieren, während die Bundesrepublik immer noch nicht bereit ist, den Status der in Deutschland angekommenen deutschen Übersiedler aus Russland dem Status seiner zivilen Stammbevölkerung anzupassen.

Nichtsdestotrotz geht die Eingliederung der deutschen Übersiedler in Deutschland, wenn auch nicht unkompliziert, in die deutsche Gesellschaft in ihrer herabgesetzten Lage der «Kuffnucken» weiter. Und auch in Russland wird die gesellschaftliche Tätigkeit fortgesetzt: Den gleichgültigen Staatsbediensteten ist der Kampf um die tatsächliche, rechtmäßige Rehabilitation des russlanddeutschen Volkes angesagt.

Sicherlich wurden dadurch hochrangige Staatsdiener genervt, so dass ihre Irritiertheit im Erlass des russischen Präsidenten, der am letzten Januartag 2016 verabschiedet wurde, ihren Ausdruck fand. Mit diesem Erlass wurde dem russlanddeutschen Volk seine rechtmäßige im Gesetz der RSFSR von 1991 „Über Rehabilitation repressierter Völker“ vorgesehene Rehabilitation verweigert. Aber die russische Regierung und die Bundesregierung haben sich doch in Erfüllung dieses Gesetzes mit der bekannten Vereinbarung (Protokoll vom 10. Juli 1992) verpflichtet, die Staatlichkeit der Russlanddeutschen an der Wolga wiederherzustellen. In was für eine Situation sind denn Russlanddeutsche heutzutage reingeschlittert?

Sowohl in Russland, als auch in Deutschland kommen sie sich wie Fremdstämmige zweiter Wahl vor. In Russland sind sie – «Piefken» (ggf. auch «Faschisten») und in Deutschland – «Russen». Die bisher durchgeführten sozialen Umfragen haben gezeigt, dass nahezu 85% der russischen Bevölkerung negativ gegenüber den Deutschen eingestellt sind. Man denke beispielsweise an die Errichtung des Denkmals für Russlanddeutsche in der Stadt Engels. Eine solche Einstellung wird auch über die zentralen Fernsehkanäle in den politischen TV-Programmen verbreitet.

Es ist durchaus verständlich, dass in Deutschland unsere Stammesgenossen, die in dieses Land übergesiedelt sind, den Kampf um ihren der deutschen Gesellschaft würdigen sozialen Status aufgenommen haben, als sie mit realer Ungerechtigkeit konfrontiert wurden.

Dieser Kampf erlebte seinen Aufschwung, als Deutschland 2014 Migranten fremder Herkunft massenweise und im vereinfachten Aufnahmeverfahren aufzunehmen begann.

In diesem Zeitraum wurde in Russland die Gesetzgebung im Bereich der Aktivitäten gesellschaftlicher Organisationen weiter verschärft. Die Spitze richtete sich insbesondere gegen die Einrichtungen, die Geldmittel aus dem Ausland erhalten, sowie gegen Menschenrechtsorganisationen. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Extremismus und unerwünschte Organisationen haben Staatsdiener den gesellschaftlichen Raum gründlich gesäubert, während einige Organisationen den ausländischen Agenten zugeordnet und in ein Sonderregister des Justizministeriums Russlands eingetragen wurden.

Der geschrumpfte gesellschaftliche Tätigkeitsbereich in Russland und die Liquidierung unserer maßgebenden Organisationen (Die feindliche Übernahme der Föderalen Nationalen Kulturautonomie der Russlanddeutschen; die Liquidierung der All-Russischen Assoziation gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen «Gemeinschaft»; die Auslöschung des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Deutschen etc.), die auf der rechtmäßigen, gesetzlich vorgesehenen Rehabilitation unseres Volkes bestanden haben, auf Beschlüsse des Obersten Gerichtes der RF zwangen uns, 2014 eine neue Organisation mit dem Namen «Internationaler Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen» ohne Bildung einer juristischen Person zu gründen.  Dabei mussten wir einen Teil der Befugnisse unseres Verbandes an den Internationalen Konvent der Russlanddeutschen in Deutschland abtreten.

Eine solche «Rochade» hat uns die Fortsetzung der geplanten Arbeit ermöglicht.

Die deutsche Gesellschaft wurde mit dem Andrang einer riesengroßen Menge fremdstämmiger Migranten, die keine Ahnung von der Rechtsstaatlichkeit hatten, konfrontiert und hat eingesehen, dass diese durch den Andrang der Migranten ausgelöste Überfremdung detailliert geplant war und von außen mit dem Ziel gelenkt wird, die deutsche Nation aufzulösen und sie ihrer national-staatlichen Souveränität zu berauben.

Vor diesem politischen Hintergrund wurden in Deutschland neue politische Parteien ins Leben gerufen, denen das Wesen der Ereignisse und die Gefahr im Verzug bewusst geworden ist; sie haben den Beschluss gefasst, die deutsche Migrationspolitik zu ändern. So machte die politische Partei «Alternative für Deutschland“ (AfD), die von deutschen Übersiedlern aus Russland in Deutschland aktiv unterstützt wird, von sich reden. Und die AfD hat ihrerseits die Bemühungen um den Ausgleich des sozialen Status der deutschen Übersiedler (sprich, um eine würdige  Rentenversorgung) in ihr politisches Programm aufgenommen.

Die AfD-Aktivitäten werden vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen in Deutschland vollumfänglich unterstützt. Als Ergebnis der 2017 durchgeführten Bundestagswahlen erhielt die AfD 94 Plätze. So erhielten zwei unserer Stammesgenossen (W. Herdt und A. Friesen) ihre Abgeordnetenmandate.

2018 wurde auf Initiative des Internationalen Konvents der Volksrat der Russlanddeutschen in Deutschland gegründet, um die Tätigkeit der Gemeinschaft der Deutschen aus Russland zugunsten der AfD in einem höheren Maß effizient und wirksam zu gestalten, ihre sozialwirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages W. Herdt hat die Geschäftsführung übernommen. Dazu muss eine grundsätzlich wichtige Erläuterung gemacht werden.

Während der Vorbereitung auf die konstituierende Volksrat-Veranstaltung hat der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen davon abgeraten, den Volksrat so zu benennen. Warum?

Denn ein solcher Name entspricht nicht unserer grundsätzlichen programmatischen Auffassung. Wir sind der Ansicht, dass sich diejenigen unserer Stammesgenossen, die sich in Deutschland niedergelassen haben, in erster Linie und forciert in die deutsche Gesellschaft integrieren sollen; sie sollen sich mit ihrem Sonderstatus „Russlanddeutsche“ nicht abkapseln, weil dadurch in der ganzen deutschen Gesellschaft Abneigung gegen sie hervorgerufen werden könnte.

Außerdem könnten russische Staatsdiener in ihren Bestrebungen nach einer weitestgehenden und tiefen Verbreitung der «Russischen Welt» in Deutschland durch Abkapselung der Russlanddeutschen und ihr gesellschaftliches Vertretungsorgan (Volksrat) zu sehr in Versuchung geraten, einen durchaus nährhaften Boden zu gewinnen, um diese Bestrebungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Zugleich hat der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen Verständnis dafür aufgebracht, dass dieses Vertretungsorgan gegründet wurde und tätig ist, wobei seine Aktivitäten von Verband begrüßt werden. Mehr noch, Anfang Dezember 2018 haben der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen und  der neugegründete Volksrat der Russlanddeutschen in Deutschland ein Memorandum über die gemeinsame Tätigkeit unterzeichnet.

Durch die beharrliche Tätigkeit des Volksrates und die Bemühungen der AfD-Bundestagsabgeordneten (W. Herdt und A. Friesen) kam Bewegung in die Lösung des Problems um eine würdige Rentenversorgung unserer russlanddeutschen Übersiedler in Deutschland. Die deutsche Regierung soll demnächst den entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.

Wir bedauern sehr, dass in der gezielten programmatischen Tätigkeit des gegenwärtig tätigen Volksrats in Deutschland die Rehabilitation des russlanddeutschen Volkes in Russland keinen breiten Raum einnimmt. Sein Hauptanliegen besteht, mag es auch noch so hochtönend klingen, in der Errettung Deutschlands, seiner national-staatlichen Souveränität unter den Bedingungen einer tatsächlichen US-amerikanischen Besetzung und seiner planmäßigen, gelenkten  Überfremdung. Wir wollen hoffen, dass durch das Memorandum und unseren Appell an Volksrat-Geschäftsführung und Volksrat-Mitglieder im Frühjahr dieses Jahres die Rehabilitation des russlanddeutschen Volkes in Russland in den Blickpunkt ihrer Aktivitäten rücken wird.

Der Geschäftsführer des Volksrates der Russlanddeutschen in Deutschland W. Herdt hat durch seine gelungene Personalunion im  Profilausschuss des Deutschen Bundestages zahlreiche Geschäftsreisen in verschiedene Länder der Welt unternommen. Während dieser Reisen hatte er Gelegenheit, die Lage der Russlanddeutschen an ihren Wohnorten (Russland, Amerika, Argentinien, Kanada, Kasachstan, Kyrgystan etc.) einzuschätzen.

Als Ergebnis solcher Treffen und Gespräche reifte in ihm Mitte 2018 die Idee, eine weltweite gesellschaftliche Vereinigung der Deutschen, die gemeinsame, historisch bedingte russische Wurzeln haben, ins Leben zu rufen und einen zwischenstaatlichen (weltweiten) Volksrat der Russlanddeutschen zu bilden. Diese Idee fand auch beim heutzutage tätigen Volksrat in Deutschland Anklang. Ihrer Meinung nach wird der Weltweite Volksrat nicht nur Aktivitäten der Gemeinschaft unserer Stammesgenossen weltweit bündeln, sondern auch koordinieren können. Dadurch wird auch Deutschland geholfen, seine national-staatliche Souveränität zu erhalten und die Verbesserung der Lage der Russlanddeutschen im postsowjetischen Raum zu bewirken.

Es war geplant, auf dem vergangenen Kultur- und Geschäftsforum am 8.- 9. Juni 2019 der Russlanddeutschen in Deutschland eine konstituierende Protokollveranstaltung mit dem Zweck durchzuführen, den Zwischenstaatlichen (Weltweiten) Volksrat zu gründen.

Sicherlich blieb die Vorbereitung auf diese Veranstaltung auf der Plattform und während des dortigen „Russischen Jahrmarkts“ vom deutschen Ministerium des Inneren nicht unbemerkt. Es hat Maßnahmen getroffen, um die Wirkung des Kultur- und Geschäftsforums des Volksrats durch die Veranstaltung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Anwesenheit von Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, aufzuheben.

Außerdem wurde im Mai dieses Jahres in Bayern ein Geschäftsforum durchgeführt, an dem auch Unternehmer aus Russland und Deutschland teilgenommen haben. Im Rahmen dieses Forums fand die ordentliche Sitzung der Russisch-Deutschen Regierungskommission für Angelegenheiten der Russlanddeutschen statt. Es wäre schön, ihre abschließenden Ergebnisse einzusehen, sofern sie öffentlich-zugänglich gemacht werden.

Das Kultur- und Geschäftsforum des Volksrates hat stattgefunden. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung wurden 150 Gäste eingeladen. Mehr als die Hälfte der Eingeladenen erschien auf der Veranstaltung und nahm daran teil. Es waren Volksrat-Geschäftsführer und Volksrat-Mitglieder, Mitglieder des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen in Deutschland sowie Vorsitzender des Volksrates der Deutschen Kyrgystans W. Dill; Ex-Vorsitzender der Assoziation gesellschaftlicher Organisationen der Deutschen Kasachstans А. Dederer; Leiter des Exekutivkomitees des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen I. Keller (Russland); Vertreter der deutschen Jugendorganisation der Ukraine Е. Gessen.

Delegationen und bevollmächtigte Vertreter der russlanddeutschen Gemeinschaften aus dem ferneren Ausland (USA, Kanada, Argentinien, Ungarn etc.) erschienen im Forum nicht. Ihre Geschäftsführer schickten den Forumsteilnehmern Begrüßungsvideos.

Das Forum des Volksrats hat den abschließenden Appell in Form einer Deklaration angenommen, eine Initiativgruppe für die Konstituierung einer Träger- bzw. Hauptorganisation gebildet, auf deren Basis der Weltweite Volksrat nach deutschem Recht entstehen soll; darüber hinaus wurde auf dem Forum ein Organisationsausschuss zur Vorbereitung auf die konstituierende Veranstaltung mit dem Ziel gebildet, den Weltweiten Volksrat ins Leben zu rufen (Vorsitzender А. Dederer).

Unserer Meinung nach hat das Volksratsforum sein eigentliches Anliegen verfehlt. Vertreter der Russlanddeutschen aus dem fernen Ausland sind nicht erschienen. Es war keine Gelegenheit da, sie kennenzulernen und gemeinsame Probleme mit ihnen zu besprechen, gemeinsame Ziele des Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit zu erörtern. Dies ist aber die Hauptsache, aus der sich die Frage ergibt, wäre es denn überhaupt zweckdienlich, einen Weltweiten Volksrat zu bilden?

Der Weltweite Volksrat wurde auf dem Forum nicht gegründet, obwohl seine anwesenden Teilnehmer darauf bestanden hatten. Mit stichhaltigen rechtlichen Argumenten wurde unter Hinweis auf deutsches Recht ein Schlussstrich unter diesen Punkt gezogen. Juristen haben empfohlen, den Organisationsausschuss damit zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang fragt man sich berechtigterweise, warum Juristen ihre Arbeit bei der Vorbereitung auf das Forum nicht geleistet haben?

Alle anderen Forumsentscheidungen tragen den Charakter von Deklarationen.

Bedauernswerte Ergebnisse des Volksratsforums der Russlanddeutschen in Deutschland, Prozesse im und um das Forum herum haben uns (dem Internationalen Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen) sehr zu denken gegeben. Brauchen denn Russlanddeutsche heutzutage einen solchen Weltweiten Volksrat? Wie und aus welchen Finanzquellen soll seine Tätigkeit organisiert werden?

Unsere Kollegen-Aktivisten können sich wohl noch daran erinnern, dass wir bereits 2012 – 2013 die Absicht hatten, einen Weltkongress der Russlanddeutschen in Analogie zu den schon bestehenden Kongressen (Jüdischer, Tatarischer, Ukrainischer etc.) ins Leben zu rufen.

Damals mussten wir von diesem Vorhaben jedoch Abstand nehmen, weil es viel zu umfangreich war, keine exakt formulierten und begründeten Ziele bzw. Aufgaben des Kongresses enthielt, keine festen und garantierten Finanzierungsquellen aufwies. Außerdem verfügten wir schon über die ausreichenden praktischen Arbeitserfahrungen, die wir im Rahmen des 2009 gegründeten und in Russland eingetragenen Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen gesammelt haben.

Denn damals gehörten diesem Verband gesellschaftliche Organisationen auf der Republiksebene aus Russland, Kasachstan, der Ukraine, Kyrgystan, Moldawien, Deutschland und Lettland an. Diesen Verband könnte man durch Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen unserer Landsleute aus den USA, Argentinien, Kanada und ihren anderen Wohnsitzländern gegebenenfalls beachtlich erweitern und verstärken.

Damals hatte der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen Geltung und genoss Autorität unter den Russlanddeutschen im gesamten postsowjetischen Raum und auch in Deutschland. Er hat gezielte Organisationsarbeit geführt und die erneuerte Geschäftsführung der Deutschen aus Russland in Deutschland in die enge Zusammenarbeit einbezogen. Mit neuer Kraft und mit weitestgehen überzeugenden Argumenten hat der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen von russischen und deutschen Politikern gefordert, das Protokoll der Regierungsvereinbarung von 1992 über die etappenweise Wiederherstellung der 1941 unrechtmäßig liquidierten Staatlichkeit der Russlanddeutschen in Russland umzusetzen.

Appelle mit solchen Forderungen hat der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen an alle bevollmächtigten staatlichen Organe in Russland und Deutschland, darunter auch an den Präsidenten der RF und den Bundeskanzler, verschickt. In der Regel wurden diese Appelle von allen Mitgliedern des Koordinationsrates des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen, also, von den Geschäftsführen der Organisationen unterzeichnet, die dem Verband angehörten.

Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hatten solche gemeinsamen Appelle und deren Unterzeichnung durch Koordinationsratsmitglieder des Verbandes keine Probleme hervorgerufen. Aber ab 2012 – 2014 lief etwas schief. А. Dederer (Kasachstan) wich der Unterzeichnung aus verschiedenen, eher vorgeschobenen Gründen, aus.

Da sieht man nur den einen Grund dafür. Uns scheint, dass deutsche Staatsdiener А. Dederer (Kasachstan) und W. Dill (Kyrgystan) ultimative Bedingungen unmissverständlich bekannt gegeben haben: Entweder sie erhalten ihre Mitgliedschaft und Teilnahme an den Aktivitäten des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen und dann werden ihren gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährung jährlicher Finanzspritzen aus Deutschland gemäß Programm des Bundesministeriums des Innern Probleme bereitet; oder sie stellen ihre Mitgliedschaft und Teilnahme an den Aktivitäten des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen ein und dann werden deutsche Finanzhilfen  fortgesetzt.

А. Dederer und W. Dill haben keine zusätzlichen Verpflichtungen auf sich genommen und die Teilnahme an den Aktivitäten des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen praktisch eingestellt. Nach kurzer Zeit alliierten sie schon mit dem Verräter Martens. Von diesem  Schulterschluss zeugen Fotographien in der Zeitung, die damals von Martens herausgegeben wurde. Auf dem Foto sind sie zu dritt abgebildet: А. Dederer, W. Dill und uneheliches Kind Martens haben ihre Hände demonstrativ ineinander verhakt, wohl voller Entschlossenheit, die Interessen des viel gelittenen russlanddeutschen Volkes zu verraten. Wahrscheinlich haben maßgebende Staatsdiener ihnen gesagt, dass sie sich so wie Martens verhalten sollen, wenn sie Geldmittel aus Deutschland erhalten wollen.  Und sie haben sich auf die gleiche Manier verkauft, wie das übrige Gesindel. Vielleich wurde W. Dill dafür eine Medaille oder ein Orden verliehen?

Diese fotografische Tatsache wirkte damals auf uns alle überzeugend: Solidarische Loyalität des Triumvirats für russische und deutsche Staatsdiener; offener Verrat an uns allen, die damals dem Internationalen Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen angehörten.

Und wenn jetzt in der neuen Situation um die Gründung des Weltweiten Forums  wieder einmal Verrat begangen wird? Denn der Organisationsausschuss für dessen Gründung wird ja von А. Dederer angefürhrt. Und wovon zeugt die neueste Fotografie, auf der Herr Fabritius von denselben А. Dederer und W. Dill sowie vom „dazugestoßenen“ jetzigen Geschäftsführer der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland begleitet wird? Dieses Foto wurde zur selben Zeit gemacht, als das Kultur- und Geschäftsforum vom Volksrat und am selben Ort des Russischen Jahrmarktes durchgeführt wurde. Auf diesem Foto fehlt nur der wohl bekannte Verräter des russlanddeutschen Volkes Martens. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass Deutschland von diesem auf dem Foto abgebildeten Team als Bestandteil des künftigen Weltweiten Volksrats errettet wird und auch Russlanddeutsche endgültig und unwiderruflich rehabilitiert werden. Diesem Team kommt es nur darauf an, dass genug deutsche Geldmittel für diverse, für sie sehr wichtige und für Russlanddeutsche völlig unnütze, finanziell aufwendige Seminare, Konferenzen, Katharinenbälle und Foren zur Verfügung gestellt werden.

Es ist bekannt, dass А. Dederer die deutsche Gemeinschaft in Kasachstan mehr als 20 Jahre unabsetzbar geleitet hat. Als Geschäftsführer der Republikgesellschaft „Wiedergeburt“ in Kasachstan nahm er praktisch an allen Veranstaltungen ab Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre sowie bis 2017 teil. 2017 übernahm der Abgeordnete des Parlaments der Republik Kasachstan (Mashlis) Rau A.P.  die Leitung dieser Gesellschaft. Er hat А. Dederer abgelöst und die Republikgesellschaft „Wiedergeburt“ in den Gesellschaftlichen Fonds „Kasachstanische Vereinigung der Deutschen „Wiedergeburt“ umgewandelt. A. Dederer hat mit dem Verlust seines Amts nicht vorliebgenommen und wollte die Gerechtigkeit wiederherstellen. Dies gelang ihm auf dem Rechtsweg allerdings nicht. Er wurde des Missbrauchs seiner Amtsbefugnisse beschuldigt; dabei habe er aus deutschen Finanzhilfen seine Gehälter bezogen und Honorare von mehreren Einrichtungen (Zeitungsredaktion, Theater etc.) erhalten, die von der von ihm geleiteten Gesellschaft „Wiedergeburt“ ins Leben gerufen wurden. Diese Angelegenheiten standen gleichfalls im Mittelpunkt der Gerichtsprozesse.

Vor kurzem ließ А. Dederer die gesellschaftliche Republikvereinigung „Rat der Deutschen „Wiedergeburt“ in Kasachstan eintragen. Als Gründer fungieren zehn Personen, wobei die meisten von ihnen nicht deutsche Namen haben. Ausgehend davon ist die Frage erlaubt: Ob es statthaft wäre, eine solche Organisation als Volksrat der Deutschen Kasachstans anzusehen? und kann sie darauf rechnen, in den Organisationsausschuss für die Gründung des Weltweiten Volksrates in diesem Status aufgenommen zu werden und А. Dederer die Führung dieses Organisationsausschusses zu überlassen? Vielleicht wäre es sinnvoll, mit A. Rau in dieser Angelegenheit Kontakt im gesellschaftlichen Milieu der Deutschen in Kasachstan aufzunehmen und die Lage abzuklären?

Ein Kapitel für sich wären Grundsätze für die Bildung des Weltweiten Volksrates. Seine Initiatoren und Organisatoren haben festgelegt, dass als Gründer und Teilnehmer die gesellschaftlichen Volksräte (unbedingt juristische Personen) in den Staaten (den ehemaligen Sowjetrepubliken), wo Russlanddeutsche wohnhaft sind, sowie Gemeinschaften ihrer Stammesgenossen im fernen Ausland auftreten können.

Aber in Russland gibt es heutzutage keinen gesellschaftlichen Volksrat der Deutschen und es wird ihn in nächster Zukunft auch nicht geben. Vielleicht hat W. Müller (stellvertretender Vorsitzender des Volksrates der Russlanddeutschen in Deutschland) im Herbst vergangenen Jahres mit Aktivisten der Assoziation regionaler Nationaler Kulturautonomien und der gesellschaftlichen Organisationen Sibiriens (Vorsitzender Zaan А.F., Stadt Kemerowo) aktiv Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Möglichkeit der Bildung des Volksrates der Russlanddeutschen in Russland auf ihrer Basis auszuloten?

Es ist den Deutschen in Russland bekannt, dass die einzige Organisation, von der ihre rechtmäßigen Interessen (rechtmäßige Rehabilitation ihres Volkes gemäß Gesetz von 1991) wahrgenommen werden, der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen ist.

Ausgehend von den bekannten Gründen, die durch ein hohes Maß an rechtlicher Regelung des öffentlichen Raums und die Betreuung durch das Justizministerium Russlands mit seinen Forderungen nach regelmäßiger Rechnungslegung der gesellschaftlichen Organisationen bedingt sind, wurde der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen ohne Bildung der juristischen Person gegründet. Im Rahmen der Befugnisse dieses Verbandes führen wir keine finanzwirtschaftliche Tätigkeit; wir setzen auch keine ethnokulturellen Projekte um und entwickeln auch in anderen Bereichen keine Aktivitäten. Ansonsten hat der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen dieselben Rechte und Befugnisse, wie auch die anderen Organisationen, die den Status einer juristischen Person inne haben.

Bei der Einschätzung einer eventuellen Bildung des gesellschaftlichen Volksrates der Russlanddeutschen in Russland haben wir festgestellt, dass dies grundsätzlich unmöglich wäre. Warum?

Es geht darum, dass russische Staatsdiener viel Zeit (Jahre) und ihre deutschen Amtskollegen viel Geld aufgewendet haben, um das sogenannte gesellschaftliche System der Selbstorganisation der Russlanddeutschen in Russland auf die Beine zu stellen. Ein solches «System» in Form einer exterritorialen gesellschaftlichen Assoziation haben Staatsbeamte bereits Anfang der 90er Jahre den Russlanddeutschen aufzuzwingen versucht. Ihre bevollmächtigte,  auf dem gesamtnationalen Kongress gewählte Volksvertretung hat dieses System als für das Volk untauglich entschieden abgelehnt. Ab 2009 haben Staatsbeamte nach Liquidierung aller gesellschaftlichen Organisationen, darunter auch international tätiger Einrichtungen, im Zuge einer feindlichen Übernahme der Föderalen Nationalen Kulturautonomie der Russlanddeutschen unter Anwendung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Ressourcen dieses „System“ in die gesellschaftliche Bewegung der Russlanddeutschen eingeführt. Schützenhilfe leisteten ihnen dabei einige uneheliche Verräterkinder mit Martens an der Spitze. Jetzt können wir uns die Frage stellen, ob alle Wahlen in Russland auf die gleiche Art und Weise durchgeführt werden? An der Spitze dieses «Systems» steht der von den Staatsbeamten ernannte, einer von achtzehn Geschäftsführern der föderalen Nationalen Kulturautonomien in Russland, die zum Rat für zwischennationale Beziehungen beim Präsidenten gehören, der allerorts bekannte Verräter unseres Volkes Martens mit seiner Ehefrau. Sie wurde von irgendjemand eingeladen, aus tiefer Provinz nach Moskau geholt und sie hat sich hier bestens eingerichtet. Und dieses nicht vom Volk gewählte Ehepaar versucht, unter Missachtung der Interessen unseres Volkes (das Ehepaar hat wohl nicht alle Latten am Zaun), ihm mit Hilfe russischer und deutscher Staatsdiener ihre eigenen Spielregeln unter Verzicht auf dessen rechtmäßige Rehabilitation aufzuzwingen. Ein solcher Sachstand ist beschämend. Diese Verräterkinder haben Ehre und Gewissen unseres Volkes im Austausch gegen Almosen aus dem Ausland feilgeboten; und die Bundesregierung, die über all das wohl im Bilde ist, setzt die Finanzierung des „Systems“ fort und erniedrigt damit die zweite Hälfte des viel gelittenen, nicht rehabilitierten deutschen Volkes in Russland.

Die Praxis hat gezeigt, dass dieses «System» und sein fügsamer, dienstfertiger Geschäftsführer den Staatsbeamten beider hoher Seiten – Russland und Deutschland – sowie der Geschäftsführung des Systems selbst, die davon beachtlich profitiert, durchaus genehm ist. Wenn die deutsche Seite früher Finanzhilfen gemäß Programm des bundesdeutschen Ministeriums des Inneren zugunsten der Russlanddeutschen in Russland leistete, so werden diese Finanzhilfen jetzt dem System der Selbstorganisation der Russlanddeutschen geleistet, was bei weitem nicht ein und dasselbe ist. Außerdem haben deutsche Staatsbeamte dem System gestattet, bis zu 30% der Geldmittel, die für die Projekttätigkeit bereitgestellt werden, für die Organisationsarbeit und den Bedarf der gesellschaftlichen Organisationen, die diesem System angehören, auszugeben (Honorare, Gehälter der Aktivisten). Dabei erfolgte die juristische und rechtliche Formalisierung des Systems der Selbstorganisation, nicht zuletzt auch aufgrund eines offiziellen Beschlusses der Russisch-Deutschen Regierungskommission. Ausgehend von diesen Ausführungen wird die Umwandlung des gesellschaftlichen Systems der Selbstorganisation der Russlanddeutschen in Russland ohne vorherige Zustimmung der Staatsdiener beider Länder in der Tat nicht möglich sein. Das sind nun einmal vollendete Tatsachen.

Wie soll denn nun der künftige Weltweite Volksrat der Russlanddeutschen ohne gesellschaftliche Vertretung der Russlanddeutschen aus Russland selbst aussehen? Einem solchen Volksrat wird die Zuständigkeit fehlen.

Es ist wohl zu erwarten, dass Initiatoren und Organisatoren, die sich um die Gründung des Weltweite Volksrats bemühen, die Grundsätze für seinen Aufbau ändern werden.

Wenn unser Internationaler Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen als Mitgründer des Weltweiten Volksrates Russlanddeutschen in der Rechtslage, in der er jetzt konstituiert ist, vom Organisationsausschuss ins Gespräch gebracht und eingeladen wird, so wird die Geschäftsführung des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen einen abschlägigen Bescheid geben müssen, um ihn vor einem weiteren offensichtlichen Verrat durch А. Dederer und W. Dill bewahren zu können. Denn gerade sie legen heute vorauseilende Initiativen an den Tag und planen Maßnahmen zur Gründung des Weltweiten Volksrates.

Wenn vom Organisationsausschuss das gesellschaftliche System der Selbstorganisation der Russlanddeutschen in Russland aufgefordert wird, sich als Mitbegründer des Weltweiten Volksrates in der Form zu engagieren, in der es jetzt existiert, so wird sein Chef (Martens) auf die Teilnahme an diesem Unterfangen verzichten. Denn alle Teilnehmen am «System» wissen, dass es für ihn eine «Henne» ist. Sie legt goldene Eier, die er Stück für Stück ins Familiengeschäft («NAWI-GROUP») investiert: Es ist ein Körbchen, das seinen Wohlstand am Problem des russlanddeutschen Volkes verbessert. Da geht es aber nicht nur um unser Volk. Es hat sich herausgestellt, dass er sich vorgenommen hat, das Problem eines der kleinen Völker des hohen Nordens und fernen Ostens Russlands durch die Produktion einer Trickfilmserie zu lösen, wobei er Geld dazu aus den Präsidialzuschüssen wohl nicht ohne Lobbyarbeit zu seinen Gunsten seitens A. Rotermel (Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung) bekommt (Früher leitete er die deutsche Jugendvereinigung, sprich, Produkt der Ehefrau von Martens). Außerdem zeugen praktische Erfahrungen des ganzen bewussten Lebens von Martens, das auf „dem Altar des Ringens um eine bessere Zukunft der Deutschen in Russland geopfert wurde“, davon, dass er sich nie damit zufrieden gibt, als ein Nebendarsteller in den gesellschaftlich irgendwie bedeutenden Unternehmungen aufzutreten.  Darüber hinaus kennen Russlanddeutsche Martens als einen sturen, langjährigen Gegner der rechtmäßigen Rehabilitation unseres Volkes in Russland. Es ist eine Marionette in den Händen russischer und deutscher Staatsbeamten in ihrem Repertoiretheater, das mehr als seit einem Vierteljahrhundert das gleiche Stück auf der politischen Bühne der Regierungskommission rund um das Problem der Rehabilitation unseres Volkes spielt.

Denkbar wäre noch eine Variante, wenn man annehmen könnte, dass von russischen und deutschen Staatsbeamten Martens eindringlich nahegelegt wird, Bedingungen des Organisationsausschusses anzunehmen und mit dem ganzen System der Selbstorganisation in den künftigen Weltweiten Volksrat einzutreten. In diesem Fall wird den Russlanddeutschen die Klassik dieses Genres vor Augen geführt. Martens soll die Führung im künftigen Weltweiten Volksrat definitiv übernehmen; zu seinen «treuen» Stellvertretern werden А. Dederer (Kasachstan) und W. Dill (Kyrgystan) bestellt. So wird ein aufschlussreiches „Ölgemälde“ mit dem Titel „Trio russischer deutscher Ritter“ oder vielleicht doch „Trio der Verräter an den Interessen des russlanddeutschen Volkes“ entstehen. Von dieser Variante könnten deutsche Staatsdiener profitieren, denn den künftigen Volksrat werden sie lenken können, weil er mit den Mitteln des deutschen Haushaltes unterhalten wird. Mehr noch, mit diesem Plan werden alle gesellschaftlichen Organisationen der Russlanddeutschen in Deutschland, darunter auch der derzeit tätige Volksrat (Geschäftsführer W. Herdt, AfD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages) total ausgeschaltet, die sich für die Alternative für Deutschland engagieren. Darin besteht eben das Hauptanliegen der deutschen Staatsbeamten.

Angesichts einer solchen Zerstrittenheit wird die fast in Vergessenheit geratene Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, als maßgebender, von den Staatsbeamten gelenkter Geschäftspartner des bundesdeutschen Ministeriums des Innern, ihre Positionen weitestgehend behaupten.

Ein durchaus berechtigter Zweifel besteht daran, dass dem künftigen Weltweiten Volksrat ein langes Leben beschieden ist (sofern er doch noch gegründet wird). Vom bundesdeutschen Ministerium des Innern wird der Volksrat nicht lange über Wasser gehalten. Als maßgebend wird von ihm die Landsmannschaft als langjähriger und zuverlässiger Geschäftspartner betrachtet. Die Hoffnung darauf, dass der auf Anregung des Bundestagsabgeordneten W. Herdt in Gründung befindliche Fonds „Mäzen“ mit Finanzmitteln (Spenden von russlanddeutschen Mäzenen, die als Unternehmer tätig sind) für die Projektarbeit aufgefüllt wird,  entbehrt jeder Grundlage. Diesen Weg haben wir schon zurückgelegt. Und wir haben dabei eine harte Lektion erteilt bekommen und mussten Enttäuschungen hinnehmen.

Wird der neue Volksrat nicht gegründet oder wird er nach einiger Zeit das Zeitliche segnen, wird der Fonds «Mäzen» von der gleichen Legende umwoben bleiben, unter der er ins Leben gerufen wurde. In diesem Fall werden Gründer dieses Fonds, d.h. Geschäftsführer und Initiatoren der Gründung des Weltweiten Volksrates und des Fonds, als Nutznießer fungieren. Sie sind aktuell Unternehmer und Geschäftsleute (W. Herdt, W. Dill). Beide sind in Amt und Würden: W. Herdt ist Bundestagsabgeordneter, W. Dill ist von hochrangigen Beamten der Regierung in Kyrgystan und der Bundesregierung anerkannt. Ihm ist der höchste Orden der Bundesrepublik Deutschland für irgendwelche großen Verdienste in der zwischenstaatlichen deutsch-kyrgysichen Politik verliehen worden, in der die in Kyrgystan lebenden Deutschen die geschichtlich bekannte und tragische Rolle einer «Freundschaftsbrücke» zu spielen hatten. Aus der Geschichte weiß man, dass unter den Trümmern solcher «Brücken» nicht nur eine Generation der Russlanddeutsche gelitten und gefallen ist. Vielleicht ist er für den Verrat am russlanddeutschen Volk aufgezeichnet worden?

W. Dill versucht derzeit ein wirtschaftliches Vorhaben für den Aufbau ethnischer verwaltungsrechtlicher Bildung in den Chefetagen zu fördern. Da gibt es nichts Neues. In Anwendung auf den Themenkreis und das Problem der Russlanddeutschen in Russland bedeutet dies, dass als Option der Wiederherstellung ihrer Staatlichkeit der Aufbau neuer deutscher verwaltungsrechtlicher Bildungen auf der Basis beispielsweise deutscher wirtschaftlicher Investitionsprojekte in bestimmten Regionen Russlands in Frage kommen könnte. Aber in Russland gibt es schon deutsche nationale Munizipalbildungen in der Region Altai und im Gebiet Omsk. Vielleicht wäre es sinnvoll, größere Investitionsprojekte gemäß Plan von W. Herdt in diesen deutschen verwaltungsrechtlichen Bildungen anzusiedeln?

Solche Erfahrungen haben diese deutschen Rayons bereits gesammelt und ihre Bevölkerung, bestehend aus unseren Stammesgenossen, wanderte in ihrer Mehrheit nach Deutschland aus.

Alle, denen das künftige Schicksal der Russlanddeutschen nicht gleichgültig ist, sollten in ihren Absichten vom Kern der Sache ausgehen, und zwar, aus den Forderungen nach Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die in der Rehabilitation unseres Volkes gemäß Gesetz der RSFSR von 1991 «Über die Rehabilitation repressierter Völker» besteht. Erst nach Vollendung dieser streng rechtmäßigen Rehabilitation können diverse Projekte quasi als ihre Fortsetzung und Entwicklung auf die Agenda gesetzt werden. Wenn an die Adresse der Staatsbeamten diverse Offerten und Projekte geschickt werden, so fangen sie widrigenfalls an, mit dieser Tatsache zu manipulieren, wobei wir aufgefordert werden, klare Kante zu zeigen zu sagen, was denn Russlanddeutsche wollen.

Hier ein konkretes Beispiel. Es ist bekannt geworden, dass auf dem vergangenen Volksratsforum der Russlanddeutschen W. Herdt den Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma der RF für Angelegenheiten der GUS Kalaschnikow L.I. (Fraktion der Kommunistischen Partei der RF) in irgendeiner Angelegenheit schriftlich angeschrieben hat. Der Inhalt dieses Anschreibens ist uns nicht bekannt, aber aus dem eingegangenen Antwortschreiben von Kalaschnikow L.I., das auf dem Forum verlesen wurde, geht hervor, dass die Gründung des Weltweiten Volksrates von ihm gebilligt wird; er habe auch gebeten, ihm ein ausführlicheres Plan-Projekt vorzulegen. Möglicherweise steht im Mittelpunkt die Idee von W. Herdt, ethnoadministrative Bildungen in der RF zu errichten und Listen von deutschen Familien zu erstellen, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, nach Russland umzusiedeln.

Aber warum hat  W. Herdt, als Vorsitzender des Volksrates der Russlanddeutschen, die Geschäftsführung des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen über dieses Schreiben an die Staatsduma der RF nicht informiert? Von unseren Organisationen wurde Ende 2018 ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das Einheit von Absichten und Handlungen voraussetzt. Wie sollen wir denn ein solches Vorgehen bewerten und weiter zusammen arbeiten? Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man sich nicht verhalten soll, wenn man versucht, das Problem der Russlanddeutschen zu lösen.

Außerdem hat die Geschäftsführung des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen im Frühjahr dieses Jahres dem Vorsitzenden des Volksrates der Russlanddeutschen und seinen Mitgliedern in Deutschland eine ausführlichere Darlegung unserer programmatischen Position und der Bedingungen übermittelt, unter denen der Aufbau einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Rahmen des unterzeichneten Memorandums erwartbar wäre. Die Antwort blieb allerdings aus. Warum?

Sind denn russische Staatsbeamte an der Gründung eines Weltweiten Volksrates der Russlanddeutschen interessiert? Ja, ihrerseits könnte schon Interesse  bestehen, aber es wäre ein indirektes Interesse, weil es mit dem Projekt einer ausgedehnten «Russischen Welt» mit allen sich daraus ergebenden Folgen im Hinblick auf die Verstärkung des geopolitischen russischen Einflusses auf die Geschehnisse auf der Weltbühne übereinstimmt.

Einer solchen Sichtweise könnte Deutschland kaum Interesse abgewinnen. Dort begreift man das Wesen der Geschehnisse, so dass die größten Anstrengungen unternommen werden, um der nationalen Souveränität der Bundesrepublik keinen Schaden zuzufügen.

Unter den Bedingungen, in denen die Öffentlichkeit der Russlanddeutschen von den russischen Staatsbeamten engagiert ist und von deutscher Seite finanziert wird, besteht praktisch keine Möglichkeit, Kompromisslösungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf die Rehabilitation der Russlanddeutschen in Russland. So wichtige Fragen können nur von unabhängigen zusammengeschweißten Organisationen innerhalb einer einheitlichen Arbeitsgruppe der Gleichgesinnten gelöst werden, die aufgrund der nationalen Idee der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit vereint sind

Präsident des Internationalen Verbandes gesellschaftlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen
Dr. V. Baumgertner
05. Juli 2019.






Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.