Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen

Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, die öffentliche Fördergelder erhalten, schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

 

 

Hier finden Sie den Antrag als PDF.

Quelle: http://www.friesen-im-bundestag.de/antraege/






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