Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, die öffentliche Fördergelder erhalten, schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Hier finden Sie den Antrag als PDF.
« Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt (Vorherige Nachrichten)
(Nächste Nachrichten) ZUM PROBLEM DER ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS »
In Verbindung stehende News
Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem ZielMehr lesen
Anton Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch
Berlin, 15. Januar 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-FraktionMehr lesen