Wie das deutsche Innenministerium in einen Skandal verwickelt wurde, der Repressionen gegen russische Organisationen in Kaliningrad zur Folge hatte.

Womit hat alles angefangen? Im August 2014 äußerte der stellvertretende Konsul des deutschen Außenministeriums, Daniel Lisner, am Tag des Gedenkens der Russlanddeutschen im Deutsch-Russischen Haus in Kaliningrad, in seiner Rede kritische Bemerkungen über die Politik Russlands gegenüber Krim und Donbass. Dies war das erste Ärgernis für das Deutsch-Russische Haus (später (2016) in Russisch-Deutsches Haus (RDH) umbenannt). Die Verantwortung für diesen Auftritt liegt natürlich beim deutschen Außenministerium, und es war auch das Außenministerium, dessen Vertreter D. Lisner war, das den Skandal beilegen musste. Von diesem Moment an verdichteten sich jedoch die Wolken über die Organisationen der Russlanddeutschen im Kaliningrader Gebiet und insbesondere über dem Russisch-Deutschen Haus und seinem Leiter Viktor Hoffmann. Und der Auftritt von D. Lisner gehörte zur gleichen Reihe wie die anderen, ebenso gekünstelten Ansprüche gegenüber Viktor Hoffman. Aber was war der wahre Grund für diese Kampagne?

Der Kaliningrader Journalist Andrei Wypolsov, der an dieser Kampagne auch aktiv teilgenommen hat, erklärt es so: „…es gibt eine Reihe von Ereignissen in dieser Geschichte, bei deren Verknüpfung ein logischer Kausalzusammenhang entsteht. Über den werden wir auch reden. Dabei  schlage ich vor, den 31. Januar 2016 als Ausgangsdatum zu wählen. An diesem Tag erließ Wladimir Putin ein Dekret (Nr. 34) „Über die Änderung des Dekrets Nr. 231  des Präsidenten der Russischen Föderation vom 21. Februar 1992 „Über dringende Maßnahmen zur Rehabilitation der Russlanddeutschen“.

Im vergangenen Winter hat dieses Dokument in einigen deutschen Kreisen den Effekt einer Bombe ausgelöst.

Und wie sonst sollte es sein, wenn Putin nach 24 Jahren die Bestimmung über die Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen aus dem Erlass seines Vorgängers bedenkenlos gestrichen hat. Anstelle einer vielversprechenden Phrase über die „schrittweise Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ enthält das Dekret nun die Worte zur „sozioökonomischen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen“. Das war die einzige Änderung im Dekret. Der Autor dieser Zeilen, der einige Zeit dem Milieu der Russlanddeutschen und Verfechter von „allem Deutschen“ in Kaliningrad angehört hat, kannte sehr gut ihren Wunschtraum – die Wiederherstellung der Autonomen Republik der Deutschen (ARD) in der Russischen Föderation. Wegen dieses Traums hat sich vor einigen Jahren die Föderale National-kulturelle Autonomie der Russlanddeutschen (FNKA RD) ernsthaft und für lange gespalten. Der Hauptspalter, ehemalige Direktor der FNKA RD, Viktor Baumgertner, hat seine Bemühungen zur Gründung einer neuen administrativ-territorialen Einheit in Russland verstärkt. Heute ist die Struktur von Baumgertner aufgelöst, der neue Präsident der FNKA RD ist Heinrich Martens – Putins Vertrauter. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Revanchisten besiegt worden sind. Viktor Baumgertner leitet die nach der Spaltung gegründete Assoziation öffentlicher Vereinigungen der Russlanddeutschen, die sich ihrer Linie treu geblieben ist… Wir lesen zum Beispiel den Aufruf des Vorsitzenden des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen, Heinrich Groth, dass Putins Entscheidung, die Wiederherstellung der deutschen Autonomie zu verweigern, sich als zynischer Betrug des unterdrückten Volkes“ herausgestellt hat. Andernorts wurde Putins Dekret als „das Russland diskreditierende Dekret “ bezeichnet. Sie fragen: Im welchen Verhältnis steht all das zu Kaliningrad? Doch es gibt einen direkten Zusammenhang. Tatsache ist, dass offenbar im Kaliningrader Gebiet die Menschen und die Aktiva von Baumgertner erhalten geblieben sind. Zum Beispiel war Viktor Hoffman, Präsident des Deutsch-Russischen Hauses (DRH) in Kaliningrad, bereits während der Spaltung der Vizepräsident der nicht von Moskau anerkannten FNKA RD, die für die Wiederherstellung der Republik auftritt. Das Kaliningrader Deutsch-Russische Haus ist eine „unabhängige“ NRO (Nichtregierungsorganisation), aber unabhängig vor allem von der FNKA der Russlanddeutschen unter dem derzeitigen Vorsitzenden Heinrich Martens (in anderen Regionen Russlands sind solche „Häuser“ schon seit langem unter die Kontrolle von der FNKA RD gestellt).“ 

 Mit diesem Text hat der Journalist A. Wypolsov den wahren Grund der Kampagne gegen V. Hoffman aufgezeigt. Beginnen wir mit den ersten Zeilen: „… es gibt eine Reihe von Ereignissen in dieser Geschichte, bei deren Verknüpfung ein logischer Kausalzusammenhang entsteht. Über den werden wir auch reden“.

 Wenn wir jedoch über einen kausalen Zusammenhang sprechen, so muss man wirklich nicht mit dem Präsidialerlass vom 31. Januar 2016 beginnen, sondern mit den Ereignissen, die eine Woche zuvor in Deutschland stattgefunden haben. Am 24. Januar protestierten tausende Russlanddeutsche in deutschen Städten gegen Merkels Migrationspolitik. Und am Tag zuvor, am 23. Januar, fand in Berlin eine Kundgebung statt, die vom ehemaligen Anführer russlanddeutscher Bewegung in der UdSSR, Heinrich Groth, organisiert wurde. H. Groths Engagement und die Vorbereitung zur Protestkundgebung (sowie die Aufforderung in sozialen Netzwerken – in allen Städten Aktionen durchzuführen, mit denen H. Groth übrigens schon nichts zu tun hatte), bereitete den Behörden Sorgen. Beim BMI (Bundesministerium des Innern), das die Deutschen aus Russland beaufsichtigt, wurde dringend ein „Krisenstab“ gebildet. Groth und alle, die die Protestaktionen unterstützten, wurden sofort als „Putins Agenten“ der Öffentlichkeit präsentiert. Ich möchte gleich auf eine auf den ersten Blick paradoxe Tatsache hinweisen – im „Krisenstab“ in Berlin, in dem darüber beraten wurde, wie man den „Putin-Einfluss“ in Deutschland stoppen kann, war damals auch Heinrich Martens zugegen, also genau derjenige „Vertraute Putins“, über den in seinem Artikel Andrej Wypolsov spricht. In der Tat, wer sonst, wenn nicht Putins „Vertrauter“ selbst, kann dem „Krisenstab“ in Berlin den besseren Rat geben, wie er gegen den „Putins Einfluss“ kämpfen soll?

Und jetzt möchte ich erneut auf den Text von A. Wypolsov zurückkommen: Es sind dieselben Worte, die wir in dem obigen Auszug aus seinem Artikel lesen, mit denen dieser “ Vertraute Putins „, das heißt, Heinrich Martens, den angeheuerten Journalisten in Kaliningrad erklärte, warum diese Kampagne gegen V. Hoffman nötig ist.

Doch für H. Martens selbst und für die hinter ihm stehende Strukturen war es eine Chance, das letzte Russisch-Deutsche Haus und seine Finanzierung voll unter seine Kontrolle zu bringen.

Nach dem Beginn der Kampagne gegen das RDH wurde jede Maßnahme im Haus scharfer Kritik ausgesetzt, doch die Hauptvorwürfe gegen V. Hoffman lauteten:

1. Die Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ (die Zeitschrift der Russlanddeutschen in Deutschland), deren einzige Ausgabe die Inspektionskommission des Justizministeriums in der RDH-Bibliothek gefunden hat.
2. Besuch des RDH von Vertretern der Kaliningrader Organisation BARS (Baltische Avantgarde des russischen Widerstands), die am 30. Oktober 2016 am Tag der Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen zur Veranstaltung kamen.

Wie hat man das Ost-West-Panorama-Magazin in Kaliningrad gegen RDH benutzt?

In der russischen Presse wurde berichtet, dass im Laufe der Prüfung seitens des Justizministeriums der Russischen Föderation eine Ausgabe des Ost-West-Panorama-Magazins in der RDH-Bibliothek in Kaliningrad entdeckt wurde, in der „die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim an Russland scharfer Kritik unterzogen worden ist“. Tatsächlich war diese Aussage Lüge in Reinkultur, aber eine Lüge für die russische Öffentlichkeit, die noch nie etwas von dieser Ausgabe gehört hatte. In Wirklichkeit hat die Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ Irritationen in den Strukturen des deutschen BMI, die in Deutschland für die Überwachung der Deutschen aus Russland verantwortlich sind, ausgelöst, gerade wegen ihrer Kritik an der Politik des Westens und der NATO, und insbesondere wegen der Kritik an der Kampagne zur Entlarvung von Putins „Agenten“ unter ehemaligen Anführern der deutschen Bewegung „Wiedergeburt“ in der UdSSR. Es gab in der Zeitschrift auch keinen einzigen Beitrag, in dem die Politik Russlands gegenüber der Krim verurteilt wurde, eher das Gegenteil: Es wurde gefordert, Ursachen für Schwierigkeiten zwischen Russland und der Ukraine besser zu verstehen und Artikel deutscher Journalisten zu veröffentlichen, die sich für die russische Politik aussprechen – beispielsweise die berühmte Journalistin Gabriele Krone – Schmalz und die anderen, wie sie, „Putin-Versteher“. Die Situation ist paradox, aber zur selben Zeit, als Viktor Hoffman vorgeworfen wurde, eine angeblich „antirussische“ Zeitschrift gelesen zu haben, wurde die Zeitschrift in Deutschland von ihren Kritikern der  übermäßigen „prorussischen“ Position bezichtigt.

Heute ist es völlig klar, zu welchem Zweck eine der Ausgaben der Zeitschrift in die Bibliothek des Kaliningrader RDH „gelangt war“: Es war ein Signal an das deutsche Innenministerium – schauen Sie sich an: V. Hoffmann liest die Zeitschrift „Ost-West-Panorama“, und er mußte als Leiter des DR- Hauses entfernt werden.

Die Informationsagentur REGNUM kommentierte Herrn Martens folgendermaßen: „Der Konflikt im Kaliningrader Gebiet, verbunden mit den Ergebnissen der Prüfung des Deutsch-Russischen Hauses durch das Justizministerium und damit, wie die Arbeit in letzter Zeit im Haus erledigt wurde, konnte die deutsche Seite nicht zufriedenstellen„, sagte Martens. – Eines der Ergebnisse der Unzufriedenheit der deutschen Seite war die Tatsache, dass vor etwa sechs Monaten durch den Beschluss der deutschen Seite die Finanzierung der Aktivitäten des Deutsch-russischen Hauses eingestellt wurde. (Details: Informationsagentur REGNUM https://regnum.ru/news/2265286.html)

So sieht die Kunst der Provokation aus, aber das war noch nicht genug.

Lisner – 2 oder wie die Organisation BARS gegen RDH eingesetzt wurde

Eine Gruppe junger Leute von der BARS-Organisation kam zu der Veranstaltung, die dem Tag der Erinnerung an die Opfer politischer Unterdrückung am 30. Oktober 2016 im Innenhof des Russisch-Deutschen Hauses gewidmet war. Ihre Vertreter haben unter den vielen anderen auch eine Rede gehalten. Im Gegensatz zur Rede von D. Lisner enthielt ihre Rede keine Kritik an der derzeitigen Regierung. Nichtsdestoweniger ist am 5. November die Veröffentlichung Uwe Niemeyers (ein in Kaliningrad lebender Journalist, deutscher Staatsbürger)  – eines weiteren aktiven Teilnehmers an der Kampagne gegen RDH – herausgekommen, der laut einem Kaliningrader Pressebericht sehr verärgert darüber war, dass an der Veranstaltung eine nationalistische Organisation teilnahm, die, wie U. Niemeyer sagte, „Pläne zur Machtergreifung in Kaliningrad hätte.“

U. Niemeyer veröffentlichte seine Empörung am 5. November und am 7. November veröffentlichte er ein Interview mit dem BARS- Gründer Alexander Orshulevitsch. In diesem Interview (Frage 9) wurde A. Orshulevitsch gefragt: „Wie wollen Sie die Macht in Kaliningrad ergreifen?“ Orshulevitsch antwortete darauf, dass sie natürlich nicht die Macht ergreifen werden, sondern mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen wollen. Es bleibt unverständlich, woher W. Niemeyer überhaupt Informationen über die von BARS angestrebte Machtergreifung in Kaliningrad erhielt, die er gegenüber der Presse geäußert hat? Apropos: In diesem Interview gibt es kein Wort über den Besuch von Orshulevitsch und seinen Kameraden im Russisch-Deutschen Haus. Daher stellt sich eine logische Frage: Ob dieses Interview bereits vor dem Besuch im RDH aufgenommen wurde und ob BARS die Information über die Veranstaltung von U. Niemeyer selbst erhielt?

Schließlich hat BARS noch nie das RDH besucht, niemand kannte sie dort, niemand achtete auf das Organisationssymbol auf ihren T-Shirts, die sie übrigens unter ihren Jacken trugen, und nur Uwe Niemeyer wusste alles und schlug am Ende der Veranstaltung sofort Alarm. War das nicht eine geplante Provokation?

Die Zeitung „Komsomolskaya Pravda. Kaliningrad „stellte fest: „ … der Vorfall mit BARS hat die Situation nur zu ihrem logischen Abschluss gebracht.“ Genau so ist es.

Was stellt die Organisation BARS dar, außer dem, was Uwe Niemeyer darüber gesagt hat?

Es war eine kleine marginale Gruppe junger Menschen mit ihren Idealen, deren Position nur sehr wenige Menschen teilen konnten. Um BARS zur Diskreditierung vom RDH und V. Hoffman zu benutzen, war es notwendig, BARS selbst so weit wie möglich zu dämonisieren. Und genau das ist mithilfe des Films „Königsberg. Verrenkung.“ gemacht worden.

Apropos: Der Gründer von BARS A. Orshulevitsch hat die Filmemacher unverzüglich verklagt, indem er sie der Verleumdung beschuldigte. Die Verhandlung fand jedoch nie statt. Am 25. Mai 2017 wurden Alexander Orshulevitsch und zwei weitere Mitglieder der Organisation verhaftet. Laut einer Quelle in Strafverfolgungsbehörden wurden Orshulevitsch, Ivanov und Mamaev im Rahmen des von der UFSB untersuchten Strafverfahrens nach Art. 282.1 des Strafgesetzbuches RF („Organisation einer extremistischen Vereinigung“) festgenommen.

Einige Monate nach der Verhaftung von Orshulevitsch in Kaliningrad wurde auch Nikolai Senzov, ein Sammler von Waffenmodellen, die er legal gekauft und alle erforderlichen Erlaubnisse für sie hatte, im Fall BARS festgenommen. Während der Verhaftung haben sie laut N. Senzov eine echte Handgranate in seinen Waffenschrank untergeschoben. Nikolai Senzov war nie Mitglied von BARS, er nahm jedoch regelmäßig an den Aktionen der Kaliningrader Menschenrechtsorganisation „Komitee für Öffentliche Selbstverteidigung (KÖS) teil, die für den Schutz von politischen Gefangenen auftreten.

Jetzt wird der Versuch unternommen, Nikolay Senzov als Büchsenmacher der Terrororganisation BARS hinzustellen. Und am 26. Oktober 2018 ist der Anführer Alexander Orshulevitsch in der Anklageschrift im Strafverfahren gegen die BARS-Bewegung bereits als „Gründer der Terroristenvereinigung“ angeklagt worden – Teil 1 Art. 205.4 StGB (Strafrahmen von 5 Jahren bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe).

Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ hat die  festgenommene Mitglieder  der BARS-Organisation als politische Gefangene anerkannt. Am 25. November 2018 hielt das „Komitee für öffentliche Selbstverteidigung“ (KÖS) in Kaliningrad eine Kundgebung für die inhaftierten Mitglieder der BARS-Organisation ab.

So erhielt die Kampagne gegen die RDH in Kaliningrad ihre neue, noch skandalösere Fortsetzung.

Für die Russlanddeutschen ist die Kampagne gegen das Russisch-Deutsche Haus in Kaliningrad beleidigend und demütigend. Sie wirft viele Fragen auf, vor allem an die Regierung und das deutsche Bundesinnenministerium, die über ihre Vermittlungsorganisation GIZ die Zusammenarbeit mit Organisationen der Russland- deutschen in Russland finanzieren und überwachen.

 Die Hetze gegen Viktor Hoffman entwickelte sich zu einer echten anti-deutschen Kampagne in der Region. Diese Kampagne wurde sogar im britischen „The Guardian“ wahrgenommen. Die deutsche Seite beobachtete schweigend die Verleumdung und die Abrechnung mit V. Hoffmann, genauso wie sie einige Jahre zuvor schweigend der Abrechnung mit Viktor Baumgertner zusah. Es ist schwer zu glauben, dass die deutsche Seite nicht verstand, was geschah, dies aber aus irgendeinem Grund oder aus irgendwelchen eigenen Erwägungen zuließ.

Heinrich Martens gab zu Fragen der Medien folgende Antwort: „… In Verhandlungen mit der russischen Seite hat die deutsche Seite, insbesondere der Vertreter der Bundesregierung, wiederholt betont, dass die Krisensituation in der Region Kaliningrad eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist und Deutschland bereit ist, an der Lösung der Krise teilzunehmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die russische Seite darum bittet.“ 

Der Kampf um die Kontrolle der Finanzflüsse aus Deutschland?

Das ist natürlich empörend, dass das Geld, das für die Entwicklung der deutschen Kultur und Sprache als kleiner Ausgleich für jahrzehntelange Unterdrückung und Diskriminierung bereitgestellt wird, nun als Grund für neue Provokationen und Repressalien dient.

All dies lässt einen Verdacht auf Korruptionspläne bei der Verwendung von Geldern aufkommen. Eine der Möglichkeiten, um die Entwicklung solcher Schemata zu verhindern, ist entweder der Wechsel der Vermittlungsorganisationen, die sowohl von deutscher als auch von russischer Seite Mittel für die Projektarbeit vor Ort verteilen, oder die vollständige Ersetzung ihrer Führung.

Seit Anfang der 90er Jahre waren VDA, GTZ, GIZ von deutscher Seite als Vermittlungsorganisationen tätig. 2019 löst die neue Organisation BWI die GIZ ab. Auf russischer Seite geschieht jedoch nichts dergleichen, wo die Führung der beiden Hauptorganisationen der Russlanddeutschen sowie die Verteilung des gesamten Finanzflusses schon über 20 Jahre lang von Herrn Martens bzw. von dem Ehepaar Martens ausgeübt wird.

Am 4. Oktober 2017 betraten der Leiter des FNKA und der IVDK, Heinrich Martens, und der Leiter der Bundesbehörde für Angelegenheiten der Nationalitäten, FSB-Oberst Igor Barinov wie vollwertige Eigentümer das Russisch-Deutsche Haus in Kaliningrad, und erklärten, dass von nun an das BUSINESS zu den üblichen Tätigkeiten der Einrichtung hinzugekommen sei. An der feierlichen Veranstaltung nahmen auch Vertreter Deutschlands, unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, teil.

Klar ist das Business eine nützliche und unter dem Dach der Strafverfolgungsbehörden und seit Verhängung harter gegenseitiger Sanktionen sogar ziemlich rentable Sache. Die Frage ist nur, ob es vernünftig war, gegen die in diesem „Geschäft“ als Deckmantel dienenden Russlanddeutschen, eine solche Kampagne zu organisieren,?

Es muss gesagt werden, dass die Regierung und das Innenministerium der BRD ihren eigene Axiomen  bezüglich der Menschenrechte und Zivilgesellschaft widersprochen haben, denn die feierliche Eröffnung des Kultur- und Geschäftszentrums (diesen Namen hat nun das RDH von Kaliningrad erhalten) war nichts anderes, als das Ergebnis von Kriminalisierung und Repressalien, die nicht nur gegen die Organisation der Russlanddeutschen und deren Führer Viktor Hoffman, sondern auch gegen die russische Oppositionsorganisation BARS sowie gegen die Menschenrechtsorganisation KÖS in Kaliningrad gerichtet sind. Dabei ist es ziemlich unmöglich, die Tatsache zu leugnen, dass die deutsche Seite dank Herrn Martens auch daran beteiligt war. Kaliningrad wird einige aufsehenerregende Gerichtsprozesse erleben.

Der große Skandal flammt auf…

Andrej Triller

Zum Thema (auf Russisch):

Menschenrechtszentrum Memorial. Der Fall BARS

„Kommt Papa nicht mehr zurück?“ Gerichtsakte „Terrorismus gegen Kaliningrad“