Seit mehr als einem Vierteljahrhundert müssen die Aus- und Spätaussiedler, die fast ausschließlich aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, mit einer halbierten Altersrente in Deutschland leben. Diese Ungerechtigkeit wollte die Bundesregierung nicht mal anerkennen. Das Problem wurde von allen Beauftragten für Aussiedlerfragen nicht gesehen. Und genauso stand dazu auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die eigentlich für die Interessen ihrer betroffenen Landsleute eintreten sollte. So war es seit 1993 bis in das Jahr 2017, bis es bei den Bundestagswahlen zu einer großen Überraschung kam. Erst dann, wo es deutlich geworden war, das die Russlanddeutschen sich mehrheitlich auf die Seite der Alternative für Deutschland stellten, wurde die Diskriminierung der Aussiedler aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten auf einmal thematisiert. Die führenden Politiker der AfD sprachen sich deutlich für die Lösung des erkannten Problems aus. Ihnen mussten auch die Christdemokraten folgen. Es kam soweit, dass das Rentenproblem der Aussiedler plötzlich in das Wahlprogramm der CSU verankert war.

     Aber, wie auch zu erwarten war, wurde das Problem nach der Wahlen von Christdemokraten sowie von den anderen etablierten Parteien Deutschlands sofort vergessen. Nur die AfD und, was bemerkenswert ist, auch die Linke, hatten das nicht vergessen. Aber mit den Linken geht es ganz anders, als normal. Das ist eine Sache für sich.

     Die einzigen zwei Russlanddeutschen, die am 24.09.2017 in den Bundestag gewählt waren, standen auf der AfD-Liste. Ziemlich schnell hatten die beiden MdB einen gemeinsamen Antrag um die Rentenausgleich der Aussiedler für den Bundestag vorbereitet. Dieser war von der AfD-Fraktion unterstützt, und es kam am 14.06.2018 zu offiziellen Debatten im Bundestag darüber. 

     Bei dieser Gelegenheit könnte man die wahren politischen Positionen aller Parteien erleben. Die CDU/CSU, sowie die SPD, FDP und die Grünen haben sich heftig gegen die Ausgleichung der halbierten Rente der Aussiedler ausgesprochen. Der Ablauf dieser Debatten wurde in einer kritischen Presseerklärung des Volksrates der Russlanddeutschen beschrieben und massiv unter seinen Landsleuten verbreitet. Aber auch ohne diese Erklärung waren viele Russlanddeutsche von den Bundestags-Debatten enttäuscht, die sie im Fernsehen verfolgt hatten.

      Man kann davon ausgehen, dass das Verhältnis der etablierten Parteien zu dem Rentenproblem der Aussiedlern, die letzten gegen die heutige Regierung Deutschlands aufgebracht hat. Das zeigten die jüngsten Ergebnisse einer soziologischen Untersuchung unter den Russlanddeutschen im Herbst 2018. Diese Umfrage wurde von dem Abgeordneten des Bundestages Waldemar Herdt in Auftrag gegeben und von dem von ihm geleiteten Volksrat durchgeführt.

     Es wurden 2706 Personen im Alter ab 18 Jahre angesprochen. Festgestellt wurde, dass bei den letzten Bundestagswahlen 81,56% der Befragten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hatten. So hoch war die Wahlbeteiligung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik noch nie. Weiter wurde festgestellt, dass 75,90% der Wahlbeteiligten für die AfD gestimmt hatten, was völlig sensationell war.

     Auf die Frage: „Wen hätten Sie heute (Herbst 2018) gewählt?“, haben sich für die AfD noch mehr ausgesprochen und zwar 87,13% von denselben Russlanddeutschen, die am 24.09.2017 wahlbeteiligt waren. Dabei haben sich für die CDU/CSU nur 3,45% ausgesprochen. Solche Änderungen zu Gunsten der AfD und zum Nachteil der christlichen Demokraten lässt sich vor allem damit erklären, dass die Russlanddeutschen sich von den etablierten Parteien bei den Debatten beleidigt fühlten. Auf der anderen Seite hatte die AfD sich im Laufe des ersten Jahres seiner parlamentarischen Tätigkeit am besten in den Augen der Russlanddeutschen dargestellt.

     Man könnte davon ausgehen, dass die Analytiker der etablierten Parteien auch selbst, unabhängig von den Ergebnissen der Umfragen des Volksrates, zu den gleichen Ergebnissen kommen sollten. Aber bis jetzt sind solchen Untersuchungen nicht bekannt. Auf der anderen Seite, kann man davon ausgehen, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Volksrates der Russlanddeutschen bei der SDU/CSU-Spitze große Sorgen verursacht hatten. Es müsste sie bestimmt veranlasst haben, irgendwie die Aus- bzw. Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten zurück zu gewinnen.

     Die vor kurzem bekannt gewordenen Initiativen seitens der CSU um die Rentenerhöhung der Spätaussiedlern, die am 15.02.2019 vom Bundesrat auf seiner 974 Sitzung unterstützt waren, kann man genau so verstehen. Damit will die CDU/CSU-Koalition das Rentenproblem lösen und die Sympathie der Betroffenen auf ihre Fahne schreiben. Wenn das Problem auf solche Art und Weise gelöst wird, dann sollte die AfD mit ihrem Antrag um das selbe Problem diskreditiert werden und für die Betroffenen nicht mehr so interessant bleiben.

     Natürlich kann diese Vorgehensweise bei der Lösung des Rentenproblems der Aussiedler die AfD ärgern. Aber der Volksrat der Russlanddeutschen geht dabei von den Grundinteressen seiner Volksgruppe, die Beseitigung der Armut bei deren Rentnern, aus. Von der Abschaffung der sozialen Diskriminierung von ca. 600.000 seiner Landsleute. Für diese Menschen ist das Ergebnis viel wichtiger, als der eigentliche Weg, der dazu führen würde.

    Sollte es zu dem gewünschten Rentenausgleich kommen, dann wird man der heutigen Regierung auch dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie ihre alten Fehler anerkennt hat und bereit ist sie zu korrigieren. Natürlich wird man sich in diesem Fall auch der echten Opposition, und zwar der AfD dafür zum Dank verpflichtet fühlen, dass sie die Regierung gezwungen hat, die Rentendiskriminierung der Russlanddeutschen endlich mal zu erkennen.

     Aber bis zu dem praktischen Ausgleich der Renten unserer Landsleute kann es noch lange dauern. Im Moment hatte der Bundesrat der Regierung nur mal empfohlen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, der danach im Bundestag wieder zu Debatte gestellt werden muss. Über einen genaueren Zeitrahmen, bis wann ein solcher Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestages kommen sollte, gibt es noch keine Vorschläge. Deshalb sollten sich die Betroffenen dadurch noch nicht beruhigen lassen. Die Gemeinschaft der Russlanddeutschen darf nicht passiv beobachten, was sich bei den Rentenfragen im weiteren Verlauf abspielen würde. Besonders jetzt, als die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zusammen mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und dem Bund der Siebenbürgersachsen eine Unterschriftenaktion für den Rentenausgleich der Aussiedler gestartet haben. Zurzeit wurden bereits mehr als 10 Tausend Unterschriften gesammelt. Das macht einen guten Eindruck, aber 100 Tausend wären viel überzeugender für die Regierung und für den Bundestag. Der Volksrat hatte vom Anfang an diese Aktion unterstützt und appelliert jetzt noch einmal an alle Landsleute, ihre Unterschriften für diese wichtige Sache abzugeben.

(Hier die Adresse im Internet, wo man die Unterschriften abgeben kann: www.siebenbuerger.de/frg/).

Pressemeldung des Volksrates der Russlanddeutschen in Deutschland
Berlin, den 18.02.2019