An alle Mitglieder des Bundestages

29.09.2020

Betreff: Sanktionen gegen Russland und die Lage der Russlanddeutschen in Russland

 Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11 September fanden im Bundestag Debatten zum Thema „Vergiftung von Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij“ statt.

Gegenwärtig wird in der BRD und der EU auch über das Thema diskutiert, welche zusätzlichen Sanktionen gegen die Regierung der Russischen Föderation noch möglich sind.

In diesem Zusammenhang weist der „Volksrat der Russlanddeutschen“ darauf hin, daß die Situation der Deutschen, die sich immer noch in den Verbannungsorten – in Sibirien und in den Republiken in Mittel – Asien – befinden, sehr schlecht ist.

Vor 30 Jahren hat sich die Regierung der Bundesrepublik verantwortlich für das Schicksal der Russlanddeutschen erklärt. Im Jahre 1992 wurde eine Deutsch-Russische Regierungskommission ins Leben gerufen, die bei der Wiederherstellung die Republik der Wolgadeutschen  mitwirken sollte.

Aus unserer Sicht waren aber im Laufe der letzten 20 Jahren die Russlanddeutschen in Russland (heute sind es immer noch etwa 500 Tausend) nur noch ein Schutzschirm für die deutsch-russischen Geschäfte. Und seit 2014, mit der Einführung der Sanktionen gegen Russland, sind die Deutschen in Russland wieder als politische Geiseln in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Am 28. August 2014, an dem Trauertag der Russlanddeutschen, hielt der Vizekonsul Deutschlands in Kaliningrad (Königsberg) Daniel Lissner eine Rede im Deutsch-Russischen Haus, in der er die Politik von Russlands Regierung in der Ukraine kritisierte. Allein diese Rede ist ein Grund für viele repressive Maßnahmen gegen deutsche Einrichtungen und öffentliche Organisationen und Vereine der Russlanddeutschen geworden:

– Der Verband der deutsch-russischen Kultur Jasnaja-Poljana (Russlanddeutsche) wird zum Ausländischen Agenten erklärt und ist gezwungen, sich aufzulösen;

– Es beginnt die intensive Suche nach Beispielen der „Germanisierung des Kaliningrader Gebietes“ (Gedenksteine, Lehrbücher, Airport-Bezeichnung, Ausstellungen (Bobrowski) und ihre fast hysterische Bekämpfung in der regionalen Presse;

– Es erfolgt die Demontage der Agnes-Miegel-Gedenktafel in der Stadt Kaliningrad;

– Es beginnt die Kritik an militärhistorischen Klubs in Kaliningrad – insbesondere an den Teilnehmern, die sich für die deutsche Vergangenheit der Region interessieren;

– Es erfolgt nach zehnjähriger Arbeit die Schließung und der Weggang des Klaus-Mehnert-Institutes aus Kaliningrad;

– Der deutsche Wirtschaftsclub der Handelskammer Hamburg stellt seine Arbeit ein;

– Die NGO „Selenogradsk-Pinneberg“ wird zum Ausländischen Agenten erklärt;

– Die NGO Hanse-Büro wird zum Ausländischen Agenten erklärt und löst sich selber auf;

– Es erfolgt die Schließung des Stadtmuseums in Sowjetsk (Tilsit) und Entlassung der mit den Deutschen sympathisierenden Direktorin;

– Die NGO „Deutsch-Russisches Haus“ wird zum Ausländischen Agenten erklärt und ist gezwungen sich aufzulösen;

– Der russlanddeutscher Verband „Eintracht“ wird zum Ausländischen Agenten erklärt und ist gezwungen sich aufzulösen;

– Der Internationale Verband gesellschaftlicher Vereinigungen der Deutschen (Moskau) wird zum Ausländischen Agenten erklärt und ist gezwungen sich aufzulösen;

– Die Aufsicht der Migrationsorgane über deutsche Bürger zur Einhaltung der Visa- und Aufenthaltsbestimmungen wird intensiver.

– In Kaliningrad existiert offiziell ein Programm für die Bekämpfung die s.g. „Germanisierung Kaliningrads„. Die Aktivisten dieses Kampfes  bekämpfen im Rahmen dieses Programms alles, was aus ihrer Sicht etwas an die Vergangenheit der Region erinnert und was heute noch von der „Deutschen Zeit“ übrig geblieben ist. Jede Firma aus Deutschland wird von denen als Wiederbelebung der Germanischen Politik „Drang nach Osten“ betrachtet (was es nie gab und was nur ein reiner Mythos der Propaganda aus der Sowjetzeit war).

– Am 31. Januar 2016 unterzeichnete der Präsident der RF Wladimir Putin einen Erlass, in dem die Frage über der Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen geschlossen wurde.

Gleichzeitig wurde mit diesem Erlass in der russischsprachigen Presse eine propagandistische Kampagne gestartet, die Russlanddeutsche möchten zurück – nach Russland und auf die Krim.

Das Ziel dieser Propaganda: Alle, die noch über die Probleme der Russlanddeutschen sprechen, mundtot zu machen.

Diese Menschen, die seit Anfang der 90-er Jahre (Bewegung der Russlanddeutschen „Wiedergeburt“) für die Rehabilitierung der Deutschen in Russland, wie auch für die anderen unterdrückten Völker der UdSSR gekämpft haben und die Herstellung der Republik der Wolgadeutschen verlangt hatten, werden heute zielstrebig aus den offiziellen öffentlichen Organisationen der Russlanddeutschen entfernt. In den russischen Medien werden diese Menschen als Revanchisten abgestempelt, auf sie wird ein politischen Druck ausgeübt, sie werden diskreditiert und in Verbindung mit ausländischen Geheimdiensten oder Organisationen beschuldigt (Beispiel: das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad wurde  mit der Jugendgruppe BARS in Verbindung gebracht, zugleich hat der FSB (Russlands Geheimdienst) ein Kriminalverfahren gegen den BARS veranlasst, in dem diesen Jugendlichen die Vorbereitung eines Attentats auf Putin angehängt wurde und in Folge dessen wurde 4 Jugendliche aus diese Gruppe zu 3 bis 8 Jahren Gefängnis verurteilt. In den russischen Medien „sickerte“ eine Information durch, daß BARS von der Deutschen Botschaft finanziert wurde. Der BRD-Außenminister zu der Zeit war heutiger Bundespräsident F. W. Steinmeier. Solche Anschuldigen betreffen schon direkt den Ruf der BRD-Regierung, aber die Regierung ignoriert es, war sehr verwunderlich ist).

Offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel

Für die Sanktionen und die Kritik des politischen Kurses der RF vom Westen werden die Deutschen in Russland schon heute bestraft. Die Deutschen befinden sich in Russland in viel schlimmerer Situation als Tschetschenien oder Krim-Tataren. Diese Völker leben auf ihrem historischen Boden, haben kompakte Siedlungen und die Möglichkeit sich kulturell zu entfalten und dadurch sich auch als Volk erhalten. Die Russlanddeutschen sind immer noch über das riesige Territorium vom Ural, Sibirien und Mittel Asien zerstreut.

Die BRD-Regierung behauptet, die Russlanddeutschen haben keine Probleme und das Tor nach Deutschland ist für sie immer offen. Ist das wirklich so? Von 2014 bis 2019 haben die Deutsche aus der ehemalige UdSSR 100.000 Anträge für die Aufnahme in Deutschland als Spätaussiedler gestellt. Ein Antrag bedeutet im Durchschnitt 4 Personen, d.h. 400.000 Russlanddeutsche mit ihren Familien sind bemüht Russland zu verlassen. Einen positiven Beschluss haben nur 41.000 Personen erhalten, also 10%. Daraus kann man schließen, daß 360.000 (so viele Deutsche wohnten in der Wolgarepublik) haben schon eine Absage erhalten oder sie können die zusätzlichen Forderungen des BVA nicht erfühlen.

Die wichtigsten Probleme:

1. Die Eltern oder Großeltern haben in den 90er Jahren den Sprachtest nicht bestanden. Heute sind sie schon zu alt um den Sprachtest wieder zu bestehen oder sind nicht mehr am Leben. Die Nachkommen dieser Familien (und das sind die meisten), erhalten automatisch eine Absage, auch dann, wenn sie den Sprachtest erfolgreich bestehen.
2. Etwa 3/4 aller Russlanddeutschen wohnen weit von den Großstädten entfernt, wo oft kein Internet und keine Deutschlehrer vorhanden sind und haben somit keine Möglichkeit, die Sprache zu verbessern oder zu erlernen. (Zugleich organisieren hier in Deutschland viele Ortsgruppen der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ Sprachkurse für Migranten aus der arabischen Welt und Afrika. Was für die Migranten aus der ganzen Welt möglich ist, ist für die Deutschen aus Russland nicht möglich).

Die jungen Russlanddeutschen, die nach dem 31.12.1992 geboren sind (also heute 28 Jahre und jünger sind) haben nach dem BVFG-Gesetz grundsätzlich keine Möglichkeit, den Status Spätaussiedler zu erhalten.

Unser Vorschlag das Programm «DEUTSCHE KARTE» zu realisieren (ein ähnliches Projekt „Polnische Karte“ funktioniert in Polen) und den jungen Russlanddeutschen damit eine Möglichkeit für die Integration in Deutschland zu geben, wurde seitens des BMI abgelehnt.

Brief an Herrn Dr. Bernd Fabritius: Deutsche Karte.

Antwort vom 5. März 2020

Da heute die Anschuldigung an der Vergiftung Alexej Nawalnijs von Deutschland ausgehen, wird die deutschfeindliche Stimmung in Russland zweifelslos wieder stark zunehmen, was neue Repressionen gegen die Deutschen nach sich ziehen wird.

Und darum werden sich im Falle neuer Sanktionen gegen Russland auch die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern, was die Deutschstämmigen ganz schnell zu spüren bekommen. Daher bitten wir Sie bei der Einführung dieser Maßnahmen alle Nachteile für Deutsche in Russland zu berücksichtigen und soweit es irgend möglich ist, die Aufnahme der Russlanddeutschen in die historische Heimat  Deutschland – zu erleichtern. Besonders ist es notwendig, der junge Generation zu helfen (die nach den 31.12.1992 geboren ist), ihr die Integration in Deutschland zu ermöglichen und unserem Projekt «DEUTSCHE KARTE» grünes Licht zu geben.

Andernfalls, mit der Flut der illegalen Einwanderer in der EU aus Afrika kann auch noch eine Flut  deutscher Flüchtlinge vom Osten entstehen.

So kann es kommen, daher werden wir uns auch an die Länder der EU-Mitglieder wenden, damit sie den Deutschen aus Russland, die ihre Verbannungsorte  verlassen möchten, Asyl  gewähren.

Die 80-jährige Verbannung der Russlanddeutschen muß endlich ein Ende nehmen!

Wir appellieren an Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Triller

Vorsitzender des Volksrates der Russlanddeutschen,

Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland

Hinweise:

– Uwe Niemeier über die Rede von Daniel Lissner und die Folgen (Uwe Niemeier hat aber verschwiegen, daß er selbst an dieser Kampagne gegen das deutsch-russischen Haus aktiv beteiligt war).

PDF: Sanktionen gegen Russland und die Lage der Russlanddeutschen

PDF: Antwort vom 08.10.2020 Peter Beyer MdB

PDF: Antwort vom 27.10.2020 Stephan Mayer, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär

PDF: Antwort vom 02.11.2020 Sandra Bubendorfer-Licht, MdB