Rundbrief des Konservativen Aufbruchs 08/19

Der grauenhafte Mord auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung die deutschen Grenzen endlich flächendeckend kontrollieren würde. Bundesinnenminister Seehofer musste einräumen, dass der mutmaßliche Täter, obwohl in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben, völlig unbehelligt über die Grenze nach Deutschland einreisen und anschließend ein achtjähriges Kind am helllichten Tag auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ermorden konnte.
 
Das Abkommen von Schengen, mit seinen unkontrollierten Binnengrenzen, ist längst zu einem Freifahrtschein für Terroristen und gefährliche Straftäter verkommen. Wir fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, endlich für den notwendigen Schutz der Bevölkerung zu sorgen und alle deutschen Grenzen flächendeckend zu kontrollieren. Es kann nicht sein, dass sich gesuchte Straftäter frei in Europa bewegen können.
 
Wir kritisieren auch, dass die CSU-Führung das ursprüngliche Versprechen aus dem Jahr 2018, Migration und Grenzen zu kontrollieren und für mehr Sicherheit zu sorgen, aus den Augen verloren hat und stattdessen falsche innenpolitische Prioritäten setzt. Bevor man jeden Tag versucht, grüne Forderungen zu übertrumpfen, sollte man sich zunächst an die eigenen Wahlversprechen erinnern. Der Schutz unserer Grenzen kann Leben retten.      
 
In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Umsetzung aktueller Parteitagsbeschlüsse der CSU: Der CSU-Parteitag hatte 2017 einen Antrag unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Thomas Jahn angenommen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wurde, für lückenlose Grenzkontrollen zu sorgen und die illegale Einreise nach Deutschland flächendeckend zu unterbinden. Was wurde zur Umsetzung dieses Beschlusses getan, nachdem die CSU zwischenzeitlich den zuständigen Bundesinnenminister stellt?
 
Leider hat die CSU-Führung das ursprüngliche Wahlversprechen aus dem Jahr 2018, Migration und Grenzen zu kontrollieren und für mehr Sicherheit zu sorgen, völlig aus den Augen verloren. Stattdessen setzt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit seiner grünen Agenda derzeit völlig falsche innenpolitische Prioritäten. Nicht die Natur in Deutschland ist besonders bedroht, sondern der innere Friede und die innere Sicherheit. Bevor man jeden Tag versucht, grüne Forderungen zu übertrumpfen, sollte man sich zunächst an die eigenen Wahlversprechen erinnern, zumal die Bedrohung durch importierte Kriminalität überhaupt nicht neu ist und täglich neue schreckliche Dimensionen erreicht.
 
Nach dem unfassbaren Mord von Frankfurt wird auch klar, dass der seit einigen Monaten medial jeden Tag befeuerte Klima-Hype ein gezieltes politisches Manöver war, um mit linksgrünen Weltuntergangszenarien von den realen Bedrohungen durch Migration, Kriminalität und Terror abzulenken. Wer dieser Art von linksgrüner Themensetzung als Politiker nachgibt, handelt verantwortungslos. Er vergeudet wertvolle Zeit und vernachlässigt dabei wichtigere Aufgaben, wie den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten oder die Sicherung unserer Grenzen.
 
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung und schreiben Sie den Abgeordneten und den Funktionsträgern der CSU. Leiten Sie diesen Newsletter an andere Interessierte weiter und werden Sie Mitglied der WerteUnion (https://werteunion.net/mitmachen).

Abschließend informieren wir Sie noch über drei interessante Veranstaltungen in Bayern:

• Am Freitag, den 23. August 2019 ist der langjährige hessische Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, MdB (Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags) zu Gast in Kaufbeuren. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Kolpinghaus Kaufbeuren (Saal, Adolph-Kolping-Straße 2, 87600 Kaufbeuren). Herr Irmer, der Mitglied des Berliner Kreises ist, referiert als Innen-Experte zu den Bedrohungen unserer Bevölkerung seit 2015 durch unkontrolliert eingereiste Straftäter aus dem Ausland und über die Herausforderungen im Bereich Extremismus.
• Wir freuen uns auch, dass wir den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen für zwei Veranstaltungen in Bayern gewinnen konnten. Am 07. November 2019 wird Herr Dr. Maaßen zu einer Abendveranstaltung in München erwartet. Am 08.11.2019 wird er abends in Augsburg sein. Die genauen Veranstaltungsorte und der jeweilige Veranstaltungsbeginn werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Bitte merken Sie sich die entsprechenden Tage bereits heute vor.

 
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Rabe
Landesvorsitzender der WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch