Deutsche Bundesregierung verweigert Schengen-Visa für Russlanddeutsche auf der Krim

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Waldemar Herdt zur Lage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass (Drucksache 19/5515) stellt die Bundesregierung klar, dass sie keinerlei Verfahrensänderung zur Erleichterung der Beantragung von Schengen-Visa für Krimbewohner plant.

Laut einer Statistik der Bundesregierung leben momentan etwa 2536 Russlanddeutsche auf der Krim, die durch die Krim-Krise vor großen Problemen stehen, wenn sie ein Schengen-Visum beantragen möchten. Diese Visa sind zur Einreise in die EU (und damit auch nach Deutschland) nötig, etwa um hier Verwandte zu besuchen. Gerade kranke, alte und benachteiligte Menschen leiden unter dieser Situation.

Doch was sind das für Probleme?

Es begann mit dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014. Mit dem Anschluss der Krim wurden sie automatisch Staatsbürger der Russischen Föderation und bekamen entsprechende Pässe. Gleichzeitig zogen sich aus Protest gegen diesen Anschluss, den Deutschland nicht anerkennt, die westlichen Konsulate von der Krim zurück. Die Beantragung eines Schengen-Visums auf der Krim war also nicht mehr möglich. Gut, als russischer Bürger könnte der Bewohner der Krim nun in eine diplomatische Vertretung in Russland gehen – nur bekommt er dort kein Visum, da die westlichen Diplomaten in ihm keinen Russen sondern einen Ukrainer sehen. Er muss also in eine deutsche Vertretung in der Ukraine gehen und sein Visum dort beantragen.

Kein Problem?

Oh doch.

Von russischer Seite ist ein Grenzzaun zur Ukraine installiert, der mit seinen Kameras und Sensoren auf viele Reisewillige abschreckend wirkt. Von ukrainischer Seite werden seit dem 01.01.2018 sämtliche (auch biometrische) Daten der Einreisenden erfasst – über deren Verwendung allerdings keinerlei Auskunft erteilt. Auch vorher war eine Reise von der Krim in die Ukraine oft eine Zumutung, wie einige vorliegende Berichte verraten. Es sind Fälle bekannt, in denen die ukrainischen Grenzbeamten die Krimdeutschen an den Grenzposten zwangen auf die Knie zu gehen und in die Kamera zu schwören, dass man aus der okkupierten Krim kommt. Anschließend wurden russische Pässe vernichtet und die Beamten schickten die Leute zurück.

Dass die Bundesregierung angesichts dieser kafkaesken Lage der Deutschen dort keinen Handlungsbedarf sieht, empfindet der AfD-Abgeordnete und Russlanddeutsche Waldemar Herdt als Skandal. „Die Bundesregierung hat keinen Mut die Probleme der Russlanddeutschen, insbesondere in den Kriegsgebieten Krim und Donbass, anzuerkennen und zu lösen. Ich sehe das als verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk, das im Stich gelassen wird“, stellt Herdt fest.

„Diese menschenrechtswidrige Lage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass ist für mich inakzeptabel. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe werde ich alles dafür tun, den im Osten vergessenen Deutschen zu helfen und sie zu ermutigen“, so der Abgeordnete weiter. Auf Herdts Initiative laufen momentan mehrere humanitäre Initiativen im Bundestag, die die Lage der Deutschstämmigen im Ausland massiv verbessern sollen. Darunter die Modifikation der sprachlichen Aufnahmevoraussetzungen bei der Familienzusammenführung der Spätaussiedler, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass sowie die Aufdeckung der Rentenungleichheit. „Die deutsche Gesetzgebung muss den neuen politischen Realitäten entsprechen, die alten Visionen sind Schnee von gestern. Dafür sind die neuen politischen Kräfte da und dafür wurde ich auch gewählt“, betont der Politiker. Die humanitäre Hilfe durch die Bundesrepublik Deutschland ist bisher für die Betroffenen nicht geplant, da die Regierung komplettes Desinteresse zeigt. „Keine Ahnung, aber davon viel! So kann ich die Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage einschätzen“, kommentiert Herdt.

Pressedienst






Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.